(Es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder und Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
Von der finanziellen Ausgangslage gesehen, geht es der Gemeinde Uedem gut, da auch der Jahresabschluss 2020 und die anderen Kennzahlen des Haushaltes zufriedenstellend sind. In den letzten Jahren stieg die Ausgleichsrücklage von knapp unter 4 Millionen auf über 9 Millionen Euro. Wie die Prognose des Kämmerers Gerd-Heinz Billion erwarten lässt und wenn zudem auch der Jahresabschluss 2021 noch positiv ausfällt, gibt es eine Ausgleichsrücklage von fast 10 Millionen Euro.
Die gute Kassenlage ist unserem Bürgermeister zu verdanken, der zum Beispiel für den Radweg Boxteler Bahn und auch für den Kunstrasenplatz hohe Landeszuschüsse organisierte.
Dafür Rainer hast du unseren Dank verdient.
Man darf generell feststellen, dass das Gespann Rainer Weber und Gerd-Heinz Billion in den letzten 17 Jahren dafür gesorgt hat, dass die Gemeinde Uedem finanziell gut dasteht und viele Gemeinden uns dafür auch beneiden.
Der Haushalt 2022 war bis auf eine neue Maßnahme in Keppeln nicht besonders spannend, da die größeren Projekte bereits zur Kommunalwahl September 2020 beschlossen wurden.
In den nächsten Monaten stehen folgende geplante Hochbaumaßnahmen an:
a) OGS an der Grundschule
Die notwendige Erweiterung der Grundschule mit neuen Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule verursacht Kosten von ca. 2,2 Millionen Euro. Hiervon profitieren 100 Schülerinnen und Schüler in der offenen Ganztagsschule und zudem 30 Schülerinnen und Schüler bei der Schule 8 bis 1.
Die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen, wird in Zukunft noch notwendiger sein und daher rechnen wir auch mit weiter steigenden Zahlen in der Offenen Ganztagsschule.
b) Dorfgemeinschaftshaus in Uedemerbruch
Die Bürgerbegegnungsstätte in Uedemerbruch erzeugt nach der aktuellen Schätzung Kosten in Höhe von 1,855 Millionen Euro. Bereits bei der Beschlussfassung im Rat vor anderthalb Jahren haben uns die Kosten mit 1,3 Millionen Euro stark beschäftigt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten/Nutzung der Maßnahme. Die jetzige Preisentwicklung um weitere 550.000 Euro hat diese Gedanken noch verstärkt.
Wir sehen jedoch keine Alternative hierzu oder eine alternative Einsparungsmöglichkeit. Die gute Gemeinschaft im Ort von Uedemerbruch, das Vereinsleben und das Kulturangebot gilt es für die CDU zu erhalten.
Wir erwarten jedoch auch, dass die Dorfgemeinschaft in den nächsten Jahren die Verpflichtung zur Aufbringung der Betriebskosten umsetzen wird.
c) Einbau eines Aufzuges, Erweiterung und Sanierung des Rathauses
Das letzte Gebäude, dass die Gemeinde in ihrem Sanierungsprogramm von 2010 beschlossen hatte, ist das Rathaus. Die neusten Kostenschätzungen belaufen sich auf 6 Millionen Euro. Dies beinhaltet auch zusätzliche Räume, die im Dachgeschoss gebaut werden und auch einen Aufzug, der für die Barrierefreiheit und die Erreichbarkeit der einzelnen Dienststelen dringend erforderlich ist. Die CDU hofft, dass für die energetischen Maßnahmen noch Zuschüsse gewährt werden.
Lieber Rainer, du und deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mit diesen 10 Millionen Euro viel vorgenommen und die CDU unterstützt Euch dabei, in dem neue Ideen für größere Vorhaben für die nächsten zwei Jahre zurückgestellt werden. Wir hoffen auch auf den Zuspruch der anderen Parteien hierzu. Es ist dringend notwendig, dass die drei großen Hochbauprojekte nunmehr abgearbeitet und umgesetzt werden.
Neben diesen geplanten millionengroßen Neubaumaßnahmen gibt es viele kleinere Maßnahmen:
- ) Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus Keppeln in Höhe von 80.000 €
- ) Umgestaltung des Wasserwerks in einen neuen Wald mit der Anerkennung für das Ökokonto in Höhe von 110.000 €
- ) Sanierung des Wirtschaftsweges Rennstraße in Höhe von ca. 250.000 €
- ) Errichtung eines Kletterbereichs für ca. 35.000 € an der Freizeitanlage an der Hohen Mühle
Zwei Maßnahmen wurden beschlossen und das ist für die Vereine wichtig, um ein Signal zu setzen, wenngleich die Umsetzung der Projekte wegen der Zuschüsse jedoch erst nach 2023 verschoben wurden.
- ) Die Erneuerung mit Tartanbelag der Leichtathletik-anlagen für 173.000 € am Uedemer Sportplatz und
- ) Die Renovierung der Tennisplätze und anderer Baumaßnahmen am Tennisplatzgelände für 122.000 €
Durch Überschwemmungen in den Jahren 2016 und 2021 gibt es noch zwei Maßnahmen, bei denen besonders die betroffenen Bürger auf das Handeln der Gemeinde warten.
Dabei handelt es sich um Folgen des Klimawandels, die in den Ortschaften Uedemerbruch und Keppeln zu außergewöhnlichen Regenereignissen, Überschwemmungen und einer Ausnahmesituation für alle, auch an Häusern und Gewerbebetrieben, führten.
Während die Umsetzung in Uedemerbruch bei den Grundstücksgeschäften andauert, hat die Überflutung der Ortschaft Keppeln im Juni zu erneuten Untersuchungen geführt.
Die Verwaltung hat ein neues Konzept mit Mulden durch ein Ingenieurbüro mit Fachkenntnissen in der Entwässerungstechnik erarbeiten lassen. Der Rat hat entschieden, dass die Entwässerungsplanung auf ein 100jähriges Ereignis ausgerichtet wird. Die nunmehr festgelegten Mulden verursachen Kosten von ca. 2 Millionen Euro, die zu einer Steigerung der Regenwassergebühr vermutlich ab 2024 laut Kämmerer Billion von 0,10 € pro qm angeschlossene Fläche führen wird. Das neue Konzept wird final am 28.3. im Ausschuss vorgestellt und die CDU wird wohl diesem zustimmen, um die Entwässerungs-situation im Ortsteil Keppeln neu zu regeln. Eine hundert-prozentige Sicherheit kann jedoch auch das neue Konzept, wenn es zum Sommer 2023 fertiggestellt ist, nicht garantieren.
Bis jetzt hat die Gemeinde Uedem keine Aussicht auf Landeszuschüsse erhalten. Ich hoffe, das ändert sich noch.
Die von der Gemeinde geplanten Maßnahme gehen über das Mindestmaß hinaus und sollten daher förderfähig sein.
Leider gibt es im Rathaus in den letzten Jahren verstärkte Personalverschiebungen. Wir hoffen, dass der neue Kämmerer Rüdiger Winkels seinen Job mit Verantwortung für das Geld der Bürgerinnen und Bürger, sowie mit Weitsicht und Kreativität bei den vielen Fördermöglichkeiten ausübt.
Neben der Nachbesetzungen stimmt die CDU den Stellenplanerweiterungen uneingeschränkt zu.
Eine Verwaltung kann nur effektiv arbeiten, wenn auch ausreichend Personal zur Verfügung steht. Gerade auch die Coronapandemie hat gezeigt, wie die Mitarbeiter sich für das Wohl der Bürger einsetzen, aber auch wie eng die Personal-besetzung im Uedemer Rathaus ist.
Was haben wir in den nächsten Monaten vor?
1. Tourismus
Mit der Umsetzung des Tourismuskonzeptes soll in diesem Jahr begonnen werden. Die CDU hat für das Wandergebiet Hochwald die Aufstellung von Wandertafeln und Sitzbänken auf den Parkplätzen angeregt.
Die Forstbehörde stellt 13 Bänke im Hochwald auf.
Die Gemeinde hat für diese Standorte sogar neue Notruftafeln für die Bänke in Auftrag gegeben.
Durch das Weltkulturerbe im Hochwald gibt es ein Gremium, das Wanderwege und Radwege hierhin auszeichnet und auch eine Infotafel aufstellen wird.
2. Wohn- und Gewerbeentwicklung
Die CDU drängt darauf, dass sich in Kürze die Situation mit dem Baugebiet Meursfeld ändern. Es ist dringend erforderlich, dass dieses neue Baugebiet rechtskräftig wird. Die Nachfrage nach neuem Bauland ist sehr hoch.
Das noch unbebaute, aber erschlossene Gewerbegebiet ist laut Bürgermeister zum größten Teil an Betriebe versprochen. Hier sollten in der nächsten Zeit auch die Vertragsabschlüsse folgen. Für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes wird mit Bereitstellung neuer Haushaltsmittel für den Grunderwerb bereits Voraussetzungen geschaffen. Nach Abschluss des Grunderwerbs kann das Verfahren schnell anlaufen, da die Erschließung des Gebietes bereits erfolgt ist.
Wie die anderen Fraktionen bereits mitgeteilt haben, sind wir auch dafür, dass nach einem Verkauf eines Grundstückes schneller die Bebauung erfolgen soll.
3. Finanzen
Die Verschuldung hat sich von 600 € pro Einwohner in 2017 auf 360 € Ende 2021 verbessert, obwohl zahlreiche Investitionen wie Sanierung der Grundschule, Einfachturnhalle und Lehrschwimmbecken abgewickelt wurden. Der Rückgang der Liquidität macht uns dafür große Sorgen. So wenig Geld auf dem Konto werden wir demnächst, wie schon lange nicht, haben.
Insbesondere wurden von der Gemeinde Uedem in den letzten Jahren kaum Kassenkredite aufgenommen.
Der Kontostand von Ende 2021 von 4 Millionen Euro plus wendet sich bis Ende 2025 auf 6 Millionen Minus, also eine Verschlechterung von 10 Millionen Euro.
Es wird daher von der CDU Uedem im Sommer eine Prüfung der Steuersätze vorgenommen. Neuerdings liegen die vom Land vorgeschlagenen Hebesätze für kreisangehörige Gemeinden bei 479 v. H. und wir haben 429 v.H. Dies hat zur Folge, neben geringeren Einnahmen aus der Grundsteuer auch eine geringere Landeszuweisung. Eine Anhebung der Grundsteuer zum Haushaltsjahr 2023 schließen wir heute nicht aus. Auch die Auswirkungen der neuen Grundsteuer C können wir derzeit nicht abschätzen.
4. Klimaschutz
Die CDU Uedem sieht den Klimawandel auch als eine große Aufgabe für den Uedemer Rat. Wir waren bereits seit Jahren zum Beispiel mit den energetischen Maß-nahmen in den Gebäuden oder bei Straßenbeleuchtung etc. aktiv. Einen Bürgerwindpark würden wir begrüßen.
Wir sind jedoch gespannt, ob die neue Ampelregierung ihren Versprechen nach besseren Förderprogrammen für den Klimaschutz auch nachkommt. Der Start mit der Streichung des Programmes K 55 hat nicht funktioniert. Ich verspreche mir etwas von der demnächst eingestellten Klimamanagerin oder -manager. Die/der kann sich an Hand der neuen und zahlreichen Förderprogramme, den Bedürfnissen der Gemeinde und der notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung geeignete Maßnahmen aussuchen und umsetzen.
Die CDU steht für sinnvolle Maßnahmen bereit.
Wir denken zum Beispiel an die Aktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Buslinien von Goch und Xanten sollten die neuen Haltestellen am Ärztehaus und auf dem Weg zur Haltestelle Nordwall auch am St. Laurentiusaltenheim anhalten. Die behindertengerechten Haltestellen können derzeit mit einer 100% Bezuschussung errichtet werden.
5. Zusammenfassung
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, hat der Haushalt 2022 alte und neue Ansätze für die Entwicklung Uedems. Die Verwaltung und der Rat haben sich für die nächsten Jahre viel vorgenommen.
Zum Schluss möchte ich der Verwaltung mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und auch für die Erstellung dieses Haushaltsplanes bedanken, der wie jedes Jahr komplex und informativ ist und die Finanzen der Gemeinde darstellt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Klimapolitik
In Deutschland wird Energie gerade in einem Ausmaß knapp, wie sich das vor dem Ukraine-Krieg niemand vorstellen konnte. Wir alle blicken insbesondere beim Thema Energie besorgt auf den kommenden Winter – die von Russland gedrosselten Gaslieferungen und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich.
Die bisherige Antwort der Scholz-Regierung auf diese Situation: vor allem soll Energie gespart werden, damit Unternehmen weiter produzieren können und die Wohnzimmer auch in der kälteren Jahreszeit einigermaßen warm bleiben. Doch das reicht nicht, findet die Union und bringt mit dem Antrag „Energisch voran“ 27 Vorschläge ein, die Sonne, Wind und Wasser schneller ins Energiespiel bringen sollen. „Die Erneuerbaren als Heimatenergien müssen turbomäßig ausgebaut werden – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit“, betont Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender CDU-Vorsitzender.
Die 
Der Rede WERT in Weimar
Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren – auch streiten – und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ ist unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die in der vergangenen Woche von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta.
Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung – unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.
Von links: Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Peter Hollek
Czaja: Profil der CDU schärfen
„Wir wollen das Profil der CDU nach außen und für unsere Mitglieder schärfen“, beschreibt Generalsekretär Mario Czaja das Ziel des Programmprozesses. Gemeinsam mit den Mitgliedern, denn nur so kann einerseits die Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der CDU sichtbar, andererseits aber deutlich gemacht werden, was alle Christdemokraten miteinander verbindet.
Mario Czaja: Wir haben den Anspruch, den Zeitgeist mitzugestalten.
Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.
Diskussion: Lebensrealitäten ernst- und wahrnehmen
Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatz-Kommission, stellt fest, dass die CDU zu wenige Angebote an die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat: „Es geht auch immer um die Frage, dass die neuen Bundesländer nicht vergessen werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen unser inhaltlicher Kern bleiben.“ Es dürfe die CDU nicht kalt lassen, wenn es immer noch so große Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt.
Franziska Hoppermann, Bundesvorstandsmitglied und ebenfalls Mitglied der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“, sieht Potenzial bei der Ansprache der Menschen in den Städten. „Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wahrnehmen – die Bedürfnisse sind unterschiedlich.“ Eine „Ideologie über alle auszukippen“, bringe nichts. Die Probleme der Menschen ernstnehmen, wertschätzend miteinander zu diskutieren und gemeinsame Positionen zu entwickeln, ist für die Hamburgerin wichtiger Baustein bei der Erneuerung der CDU – und Kern bürgerlicher Politik.
CDU als Marke
Daran knüpft Sidney Pfannstiel an: In seinem Vortrag zur „CDU als Marke“ skizzierte der Experte der Bundesgeschäftsstelle, was die Partei von großen Marken lernen könne. Eine bekannte Marke, so Pfannstiel, verdanke ihre Akzeptanz dem Vertrauen, dass in vielen Jahren gewachsen sei und ihr deshalb entgegengebracht werde. So verhielte es sich auch mit Parteien, wie der CDU. „Authentizität ist hier das Schlüsselwort“, betonte er.
Die Meinung der Mitglieder
Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Linnemann die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle, ob vor Ort im Saal oder digital zugeschaltet, können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke.
Mario Voigt, Franziska Hoppermann und Carsten Linnemann im Austausch mit Mitgliedern der CDU Thüringen. Foto: CDU/Peter Hollek
Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Bildung, Familie und Migration werden genannt. Gemeinsam mit Gästen aus dem Publikum diskutieren Franziska Hoppermann und Mario Voigt über einige dieser wichtigen Themen. Sie müssten wieder mehr ins Bewusstsein der CDU gebracht werden, ist sich die Runde einig. Aber auch „Haltung, Verlässlichkeit und Klarheit“ sind wichtig für die Mitglieder. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigt sich Generalsekretär Mario Czaja zufrieden und ruft die Mitglieder auf, sich am Prozess zum neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen: „Wir freuen uns auf die Gespräche zu unseren Grundwerten und den Weg in den kommenden Monaten“, schließt er, bevor alle Gäste gemeinsam noch die Nationalhymne singen.
Hier finden Sie das Video der Veranstaltung:
Kinderarmut
Die Inflation schreitet voran, die Preise für Lebensmittel und Energie steigen sprunghaft – gleichzeitig verschärfen die gedrosselten Gaslieferungen die Situation weiter und lassen uns mit Sorge auf den Winter blicken. Vor allem sozial schwächere Familien werden besonders hart getroffen – und damit viele Kinder, die am Existenzminimum leben und nun drohen, in die Armut abzurutschen. „Ich befürchte, dass sich das Problem der Kinderarmut durch die Inflation verschärfen wird“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview mit dem Tagesspiegel. Darin kritisiert er die Maßnahmen der Ampel-Regierung als unzureichend und perspektivlos. „Die Kindergrundsicherung müsste deutlich schneller kommen, vor allem aber muss man das Thema deutlich weiter denken.“
Zudem warnt Czaja, dass „uns beim Thema Inflation die Zeit davonläuft“. Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ gegen die Lohn-Preis-Spirale müsse schneller kommen, monierte er. „Die Menschen haben Sorge vor den Nachzahlungen bei den Nebenkosten.“ In seinem Wahlkreis lebten viele Menschen von ergänzender Sozialhilfe, bei denen es auch wegen Corona „kaum zum Leben reicht“.
Ich befürchte, dass sich auch das Problem der 
Immer weiter steigende Preise
Die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand standen heute ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Inflation in Deutschland. Darüber hinaus haben die Gremien den Parteitag im Herbst intensiv vorbereitet.
Inflation und Ukraine-Krieg
Vor allem die Inflation und die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben Präsidium und Bundesvorstand in ihren heutigen Sitzungen beschäftigt. Generalsekretär Mario Czaja forderte die Bundesregierung auf, nun schnell zu handeln. Bisher trete „die Regierung auf der Stelle“ und lasse wertvolle Zeit verstreichen. Dadurch läuft Deutschland Gefahr, in eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu geraten. Das Nachsehen haben dann besonders diejenigen, die nicht über hohe Vermögenswerte verfügen. Die geplante „konzertierte Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sei richtig, Anfang Juli aber zu spät. Zudem fordert die Union, dass Menschen mit kleinen Einkommen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Energiepauschale bekommen, machte Mario Czaja klar. Auch die Senkung der Stromsteuer könne aus Sicht der CDU zu einer Entspannung beitragen. Der Tankrabatt hingegen komme beim Verbraucher bisher nicht an und „verpufft“. Hier sei schnelles Handeln seitens der Regierung gefragt.
CDU begrüßt Scholz-Reise und hat hohe Erwartungen
Die bisherige Weigerung des Bundeskanzlers, in die Ukraine zu reisen, hat zu vielerlei Kritik geführt. Dass nun eine Reise geplant ist, habe die CDU mit „Erleichterung zur Kenntnis genommen“, erklärte Czaja. Die Erwartung seien hoch, und der Bundeskanzler hat ja selbst hohe Erwartungen an Reisen nach Kiew geknüpft. Die Scholz-Regierung müsse sich nun von jedem Zweifel befreien, dass Deutschland die Ukraine nur halbherzig unterstütze.
Grundwertecharta auf den Weg gebracht
Vor gut zwei Wochen wurde sie von der Grundwerte-Kommission vorgestellt, nun hat sie auch der Bundesvorstand als Antrag an den Parteitag auf den Weg gebracht: die Grundwertecharta. Sie dient den Fachkommissionen als Grundlage für ihre Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Die CDU nehme mit der Grundwertecharta eine Standortbestimmung vor. Es gehe darum, festzuschreiben, was christdemokratische Politik in der Mitte der Gesellschaft für die 2020er Jahre bedeute, so Czaja. Die CDU werde die „Tradition der Vielfalt“ in die heutige Zeit übersetzen und damit „eine Einladung an alle aussprechen, die unsere Werte teilen“, erklärte Czaja weiter. Die CDU wolle „Mauern einreißen und Brücken bauen“ – die Charta knüpfe dabei an die Tradition an, unterschiedlichsten Gruppen eine politische Heimat zu bieten.
Struktur- und Satzungskommission: Parteiarbeit attraktiver machen
Ein weiteres großes Paket, das heute bei den Beratungen im Fokus stand, sind die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission. Es gehe bei der Erneuerung der CDU auch darum, dass „wir als Partei mit Strukturen auf Höhe der Zeit unseren Anspruch als Volkspartei“ erfüllen können, machte der Generalsekretär deutlich. Die CDU wolle auch strukturell eine Partei auf der Höhe der Zeit sein – mit Strukturen, die zum Engagement einladen und neuen Herausforderungen für politische Arbeit gerecht werden. Digitales Arbeiten, Vielfalt in der Mitgliedschaft, erfolgreiche Kampagnenarbeit – all das soll nun Schritt für Schritt angegangen werden.
Das Thema der Quote ist dabei ebenfalls Teil der umfangreichen Reformagenda und werde auf dem Parteitag sicherlich intensiv diskutiert werden. Auch heute habe CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz „sehr deutlich gemacht“, dass er für diesen Vorschlag „auf dem Parteitag werben und dem Parteitag die Annahme empfehlen wird“. Außerdem werde Merz auf dem Parteitag den Vorschlag machen, dass fünf Jahre nach Einführung der Quote die Ergebnisse evaluiert werden. Alle eine der feste Wille, den Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft, in Parteiämtern und in den Parlamenten signifikant erhöhen. Es sei zudem klar, fasste der Generalsekretär zusammen, dass „der Weg der Erneuerung“ ein „längerer Weg“ sei. Der Parteitag ist dabei ein wichtiges Etappenziel, betonte Czaja.
Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:
Thüringen und Sachsen
Unterwegs im Kommunalwahlkampf – in diesen Tagen nimmt sich CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz viel Zeit, um die Kandidatinnen und Kandidaten im Kommunalwahlkampf in Thüringen und Sachsen zu unterstützen.
Sonneberg, Thüringen: Ländlichen Raum lebenswert gestalten
Ganz im Süden Thüringens ist am 12. Juni Bürgermeisterwahl. CDU-Kandidatin Uta Bätz will Bürgermeisterin der 23.000-Einwohner-Stadt werden – und freut sich über die Unterstützung aus Berlin und der Landespolitik. Friedrich Merz: „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen. Und wir brauchen mehr Frauen wie Uta Bätz.“
Von links: Kandidatin Uta Bätz, Friedrich Merz, die stellv. CDU-Landesvorsitzende Beate Meißner und Fraktionsvorsitzender Mario Voigt. Foto: Lili Fischer
Im Mittelpunkt: das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Die CDU, versprach Merz, werde sich für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort einsetzen. In Berlin, Hamburg und München könne man mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, aber auf dem Land brauche man Autos und Straßen. Die CDU werde immer die „Menschen und ihre Perspektiven im Blick behalten“ – ihr Arbeitsumfeld, ihre Ausbildungsmöglichkeiten und ihre Verbundenheit zur Heimat.
Dresden, Sachsen: Bürgerliche Politik als Verpflichtung
Dresden ist die zwölftgrößte deutsche Stadt, internationale Kultur- und Wirtschaftsmetropole, die gelungene Verbindung von Tradition und Innovation. Vor allem die CDU habe seit der Deutschen Einheit dafür gesorgt, dass Dresden eine erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismus-Metropole geworden sei. Heute steht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für diese erfolgreiche Politik in Sachsen.
Dresden muss weiter bürgerlich regiert werden. Der seit 2015 regierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert sei der richtige Kandidat eines bürgerlichen Bündnisses „Politik macht etwas aus“, betonte Friedrich Merz. Politik habe unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass man mehr für Demokratie tun müsse als in der Vergangenheit. Frieden und Freiheit seien eben nicht selbstverständlich. „Wir müssen uns anstrengen.“
Von links: Michael Kretschmer, Friedrich Merz und Dirk Hilbert. Foto: Steffen Kuttner
Putin stoppen
Wichtiges Thema auch bei den Terminen in Sonneberg und Dresden: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Merz redet Klartext - die NATO sei keine Bedrohung für Russland: „Sie war nie eine Bedrohung, sie ist keine Bedrohung, und sie wird nie eine Bedrohung sein.“ Sie sei ein reines Verteidigungsbündnis. „Wir greifen niemanden an, wir verteidigen nur eines, unsere Freiheit und unsere Demokratie“, sagte Merz. „Deshalb müssen wir Putin jetzt stoppen, sonst macht er weiter.“
Mario Czaja im Interview
Auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten geben – das will die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll das es verabschiedet werden. Bis dahin diskutiert die CDU, Standortbestimmungen zwischendurch inklusive. Im Interview mit der Rheinischen Post spricht CDU-Generalsekretär Mario Czaja über eine Grundsatzdebatte in besonderen Zeiten.
Neue Herausforderungen
Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft, der Angriff auf unser Demokratie-Modell, dazu steigende Preise und Unsicherheit. Das ist die Ausgangssituation. „Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist“, bekräftigt Czaja im Interview. „Das stellt uns vor neue Herausforderungen. Und die werden sich auch inhaltlich und programmatisch in unserem Grundsatzprogramm widerspiegeln.“ Mit der Veranstaltungsreihe „Der Rede WERT“ diskutiert die CDU derzeit ihre Grundwerte. Daran schließen sich Fachkommissionen zu zehn Themenblöcken an.
„Wir sehen, dass unser Model einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt unter Druck geraten ist. Das stellt uns vor neue Herausforderungen.“ Mario Czaja
Neues Miteinander
Auch personell arbeitet die CDU an Veränderungen: Mehr Frauen sollen in Verantwortung eingebunden werden. „Unser Ziel ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Unser Ziel heißt Parität“, bestätigt Czaja. Über den Weg wurde – auch kontrovers – diskutiert. Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hat jetzt Vorschläge entwickelt. Czaja: „Diese werden wir im September dem Parteitag vorlegen. Ich werbe dafür, dass dieser Vorschlag angenommen wird.“
Neue Perspektiven
Auf dieser Basis will die CDU auch künftig vorangehen, sagt Czaja: „Hendrik Wüst und Daniel Günther haben gezeigt, dass die CDU in einer sehr breiten Formation Verantwortung in den Ländern übernehmen kann, gemeinsam mit vielen Frauen und Männern in unseren Reihen.“
Merz im Bundestag
Ziellos und ohne klare Haltung: Im Bundestag geht CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht.
Ein Hauptkritikpunkt: Die Haltung des Kanzlers zum Ukraine-Krieg. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, sagte Merz. Aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse? „Warum sagen Sie es nicht“ fragte Merz. „Gibt es da eine zweite Agenda?“
Merz forderte Scholz auf, wichtige Fragen für die deutsche Öffentlichkeit zu beantworten: Welche Waffen liefert Deutschland wirklich an die Ukraine? Wie wird Deutschland in der EU abstimmen, wenn es um den Kandidatenstatus für die Ukraine und weitere Staaten geht?
Von der Ende Februar von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende bleiben mittlerweile nur noch neue Schulden übrig. „Es gibt nichts, was Sie außer neuen Schulden mit diesem Wort ernsthaft verbinden“, machte Merz direkt an Scholz gerichtet deutlich.
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Einigung zum Sondervermögen
Neueste Flugzeuge und Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Artillerie. Beste Ausrüstung und Bewaffnung der Soldatinnen und Soldaten – von Nachtsichtgeräten über schusssichere Westen bis zu modernen Gewehren. Seit Jahren kämpft die CDU für eine bessere Ausstattung unserer Verteidigung. Lange Jahre hat immer wieder die SPD blockiert. Jetzt gibt es eine Einigung: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden in einem Sondervermögen bereitgestellt.
Die Friedensdividende ist aufgebraucht
Mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges wurde die Finanzierung der Bundeswehr deutlich zurückgefahren: von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 1990 auf nur noch knapp 1,2 Prozent 2015. Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 konnte die CDU-geführte Bundesregierung den Verteidigungshaushalt gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPD von unter 30 Milliarden auf über 50 Milliarden Euro aufwachsen lassen.
Der brutale und menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat deutlich gemacht: Der Krieg ist zurück in Europa. Deutschland muss die Bundeswehr stärken und deutlich mehr in Verteidigung investieren.
„Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa.“ Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon Ende Februar deutlich gemacht: „Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und diese Interessen auch durchzusetzen. Wir brauchen eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte.“ Die Bundeswehr muss befähigt werden, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung von außen zu schützen und zu verteidigen.
Das 100 Milliarden-Euro-Paket
Über einen Zeitraum von 5 Jahren sollen insgesamt 100 Milliarden Euro für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden – zusätzlich zu den vorgesehenen Ausgaben über den Verteidigungsetat. Das Geld wird in einem Sonderfonds bereitgestellt.
„Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist der Hauptpunkt.“ Mathias Middelberg
Mit dem Sonderfonds erreicht Deutschland schon im kommenden Jahr das Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Das Geld fließt ausdrücklich in unsere Streitkräfte. Zusätzlich zum Sondervermögen soll weiteres Geld für Cybersicherheit, Zivilschutz und Unterstützung Dritter über den normalen Bundeshaushalt fließen.
Änderung des Grundgesetzes
Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Hierfür braucht es die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Deshalb ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auch auf Stimmen aus CDU und CSU angewiesen.
Das 2-Prozent-Ziel
Zwei Prozent des BIP sollen künftig für Verteidigung ausgegeben werden. Das entspricht der Vereinbarung der NATO-Partner. Auch Deutschland erfüllt dann diese Voraussetzung. Berechnet wird das in Durchschnittswerten über 5-Jahres-Zyklen. So werden höhere und geringere Werte „verrechnet“. Damit wird aufgefangen, dass Bestellungen, Auslieferungen und Bezahlungen in der Regel nicht immer zusammenfallen.
Beschluss noch vor der Sommerpause
Auf die Mittel und Wege hat sich jetzt die Bundesregierung mit CDU und CSU geeinigt. Die Vereinbarung folgt den Forderungen der Union. Mit der Einigung ist ein Beschluss noch im Sommer 2022 möglich.
Wertecharta
Große Aufgaben verteilt man am besten auf viele Schultern und stellt sich ihnen gemeinsam. Die CDU steht vor solchen großen Herausforderungen: Vor einigen Wochen hat er begonnen, der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ der CDU unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder hat ihre Arbeit aufgenommen – und in Berlin erste Ergebnisse präsentiert. Auch die zehn weiteren Fachkommissionen haben sich bereits konstituiert und bearbeiten ihre jeweiligen Themenfelder.
CDU will den Herausforderungen der Zeit mit Vertrauen, Gestaltungskraft und Zuversicht begegnen
„Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Volkes. Die Politik der CDU beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ Mit diesen Worten beginnt das erste CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1978. Drei klare und kurze Hauptsätze – und diese Klarheit führte zu Unterscheidbarkeit. Auch im Jahr 2022 geht es um Klarheit und Unterscheidbarkeit.
Rund 250 Mitglieder sind nach Berlin gekommen – und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: „Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden“, so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben. Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, Serap Güler und Mario Voigt betonen: Ziel ist es, ein Programm zu erarbeiten, in dem es eine Erzählung der CDU Deutschlands gibt, „was uns ausmacht, wofür wir stehen und wohin wir wollen“. „Das Grundsatzprogramm soll ganz, ganz viel Zukunftsmusik mitbringen“, erklärt Güler und macht klar. „Wir wollen auch deutlich machen, dass das Modell der Volkspartei, einer offenen und modernen, das Modell der Zukunft ist.“ Das sieht auch Mario Voigt so: „Es geht nicht um’s Image der CDU, sondern darum, ein Profil zu schaffen, das Menschen in ganz Deutschland Heimat gibt.“
CDU baut heute wie damals auf ein stabiles, weil zeitloses Wertefundament
Das neue Grundsatzprogramm ist zentral für die Erneuerung der CDU. „Denn hier schreiben wir fest, wofür wir stehen und welche Vorstellungen wir für Deutschland in den nächsten 10-15 Jahren haben“, wird CDU-Chef Merz deutlich. Es ist das 4. Grundsatzprogramm seit Gründung der CDU vor fast 80 Jahren. Die CDU werde sich wieder stärker an ihren Werten orientieren: „Damit klar wird, wofür die CDU steht, was uns ausmacht und von anderen Parteien unterscheidet.“ Den Weg geht die CDU gemeinsam: mit den zehn Fachkommissionen, die Ideen sammeln und Forschungsergebnisse diskutieren – und so den Blick in die Zukunft richten. Auch die Mitglieder werden mitgenommen, denn wichtige Anregungen und neue Ansätze werden digital und vor Ort diskutiert – mit großer Begeisterung und viel Resonanz. „Wir können stolz sein auf das Engagement und die große fachliche Expertise unserer Mitglieder“, so der CDU-Vorsitzende. „Sie alle sind das Team hinter unserem Grundsatzprogramm – vor Ihnen liegt eine überaus verantwortungsvolle Aufgabe.“ Er freue sich auf diesen Prozess, auf die vielen Debatten und die programmatische Klarheit der Partei.
Der Weg zum neuen Programm
Der Prozess zum neuen Grundsatzprgramm (Stand Mai 2022)
Bis zum Parteitag im Jahr 2024 soll der Prozess dauern – ausreichend Zeit also, um gemeinsam mit Mitgliedern und Fachgremien gute Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. In diesem September wird der Parteitag zunächst die Grundwertecharta beraten und verabschieden. Danach folgen im Frühjahr 2023 Regionalkonferenzen und eine zentrale Mitgliederbefragung, bevor Ende 2023 auf einem Grundsatzkonvent Antworten gesammelt und gebündelt werden. Daraus entsteht der erste Entwurf des neuen Programms. Auf dem 36. Parteitag 2024 soll das neue Programm dann beraten und verabschiedet werden.
Die Vorsitzenden der zehn Fachkommissionen zusammen mit Mario Czaja, Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Foto: CDU/Tobias Koch)
Wie soll die CDU in Zukunft sein? Eines ist für Generalsekretär Mario Czaja ganz klar: „Ich möchte, dass die CDU als Einladung verstanden wird, an alle jene, die unsere Werte teilen, die sich aber bisher nicht (oder nicht mehr) von uns angesprochen fühlen. Wir wollen eine Partei sein, die den Anspruch hat, den Zeitgeist mitzugestalten, denn wir sind alle Teil davon.“ Und als Teil dieses Zeitgeistes wolle die CDU den Anspruch erheben, ihn mit ihren Werten und Überzeugungen mitzugestalten, so Czaja weiter. Das gehe vor allem mit Freude am Gestalten, Lust auf die Zukunft und Zuversicht – aber in einer großen Volkspartei vor allem gemeinsam. „Wir wollen das Zukunftsbild in den großen gesellschaftlichen Debatten gestalten.“
Generalsekretär Mario Czaja stellt den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm vor. Foto: CDU/Tobias Koch)
Rödder: Es braucht lebendige Parteien
Mit der DNA der CDU hat sich die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ befasst und die Grundwertecharta erarbeitet – die Friedrich Merz zuvor als „richtungsweisend für die weitere Arbeit der Fachkommissionen“ bezeichnete. Andreas Rödder als Leiter der Fachkommission, live aus New York zugeschaltet, macht klar: „Es braucht lebendige Parteien der demokratischen Mitte, die wissen, wofür sie stehen und sich unterscheiden wollen. Wettbewerb ist Lebenselixier der Demokratie, weil er zu den besseren Lösungen führt.“
Entscheidendes Merkmal: das christliche Menschenbild. „Wir gehen von der individuellen Person und nicht von Gruppenzugehörigkeit aus – das unterscheidet die CDU von rechts, aber auch von links.“ Die CDU stehe für die bürgerliche, offene Gesellschaft. Politik und Staat müssen den Rahmen setzen, aber die Zukunft schaffen die Menschen selbst. „Das Vertrauen und die Zuversicht macht unsere Charta zu einem optimistischen Programm“, so Rödder. Eine solche CDU könne von sich selbst sagen, dass sie Politik für die Zukunft macht.
Hinweis: am 15. Juni wurde die Grundwertecharta als Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag beschlossen. Auch in diesem Artikel ist nun das Dokument vom 15. Juni 2022 verlinkt.