(Es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder und Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
Von der finanziellen Ausgangslage gesehen, geht es der Gemeinde Uedem gut, da auch der Jahresabschluss 2020 und die anderen Kennzahlen des Haushaltes zufriedenstellend sind. In den letzten Jahren stieg die Ausgleichsrücklage von knapp unter 4 Millionen auf über 9 Millionen Euro. Wie die Prognose des Kämmerers Gerd-Heinz Billion erwarten lässt und wenn zudem auch der Jahresabschluss 2021 noch positiv ausfällt, gibt es eine Ausgleichsrücklage von fast 10 Millionen Euro.
Die gute Kassenlage ist unserem Bürgermeister zu verdanken, der zum Beispiel für den Radweg Boxteler Bahn und auch für den Kunstrasenplatz hohe Landeszuschüsse organisierte.
Dafür Rainer hast du unseren Dank verdient.
Man darf generell feststellen, dass das Gespann Rainer Weber und Gerd-Heinz Billion in den letzten 17 Jahren dafür gesorgt hat, dass die Gemeinde Uedem finanziell gut dasteht und viele Gemeinden uns dafür auch beneiden.
Der Haushalt 2022 war bis auf eine neue Maßnahme in Keppeln nicht besonders spannend, da die größeren Projekte bereits zur Kommunalwahl September 2020 beschlossen wurden.
In den nächsten Monaten stehen folgende geplante Hochbaumaßnahmen an:
a) OGS an der Grundschule
Die notwendige Erweiterung der Grundschule mit neuen Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule verursacht Kosten von ca. 2,2 Millionen Euro. Hiervon profitieren 100 Schülerinnen und Schüler in der offenen Ganztagsschule und zudem 30 Schülerinnen und Schüler bei der Schule 8 bis 1.
Die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen, wird in Zukunft noch notwendiger sein und daher rechnen wir auch mit weiter steigenden Zahlen in der Offenen Ganztagsschule.
b) Dorfgemeinschaftshaus in Uedemerbruch
Die Bürgerbegegnungsstätte in Uedemerbruch erzeugt nach der aktuellen Schätzung Kosten in Höhe von 1,855 Millionen Euro. Bereits bei der Beschlussfassung im Rat vor anderthalb Jahren haben uns die Kosten mit 1,3 Millionen Euro stark beschäftigt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten/Nutzung der Maßnahme. Die jetzige Preisentwicklung um weitere 550.000 Euro hat diese Gedanken noch verstärkt.
Wir sehen jedoch keine Alternative hierzu oder eine alternative Einsparungsmöglichkeit. Die gute Gemeinschaft im Ort von Uedemerbruch, das Vereinsleben und das Kulturangebot gilt es für die CDU zu erhalten.
Wir erwarten jedoch auch, dass die Dorfgemeinschaft in den nächsten Jahren die Verpflichtung zur Aufbringung der Betriebskosten umsetzen wird.
c) Einbau eines Aufzuges, Erweiterung und Sanierung des Rathauses
Das letzte Gebäude, dass die Gemeinde in ihrem Sanierungsprogramm von 2010 beschlossen hatte, ist das Rathaus. Die neusten Kostenschätzungen belaufen sich auf 6 Millionen Euro. Dies beinhaltet auch zusätzliche Räume, die im Dachgeschoss gebaut werden und auch einen Aufzug, der für die Barrierefreiheit und die Erreichbarkeit der einzelnen Dienststelen dringend erforderlich ist. Die CDU hofft, dass für die energetischen Maßnahmen noch Zuschüsse gewährt werden.
Lieber Rainer, du und deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mit diesen 10 Millionen Euro viel vorgenommen und die CDU unterstützt Euch dabei, in dem neue Ideen für größere Vorhaben für die nächsten zwei Jahre zurückgestellt werden. Wir hoffen auch auf den Zuspruch der anderen Parteien hierzu. Es ist dringend notwendig, dass die drei großen Hochbauprojekte nunmehr abgearbeitet und umgesetzt werden.
Neben diesen geplanten millionengroßen Neubaumaßnahmen gibt es viele kleinere Maßnahmen:
- ) Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus Keppeln in Höhe von 80.000 €
- ) Umgestaltung des Wasserwerks in einen neuen Wald mit der Anerkennung für das Ökokonto in Höhe von 110.000 €
- ) Sanierung des Wirtschaftsweges Rennstraße in Höhe von ca. 250.000 €
- ) Errichtung eines Kletterbereichs für ca. 35.000 € an der Freizeitanlage an der Hohen Mühle
Zwei Maßnahmen wurden beschlossen und das ist für die Vereine wichtig, um ein Signal zu setzen, wenngleich die Umsetzung der Projekte wegen der Zuschüsse jedoch erst nach 2023 verschoben wurden.
- ) Die Erneuerung mit Tartanbelag der Leichtathletik-anlagen für 173.000 € am Uedemer Sportplatz und
- ) Die Renovierung der Tennisplätze und anderer Baumaßnahmen am Tennisplatzgelände für 122.000 €
Durch Überschwemmungen in den Jahren 2016 und 2021 gibt es noch zwei Maßnahmen, bei denen besonders die betroffenen Bürger auf das Handeln der Gemeinde warten.
Dabei handelt es sich um Folgen des Klimawandels, die in den Ortschaften Uedemerbruch und Keppeln zu außergewöhnlichen Regenereignissen, Überschwemmungen und einer Ausnahmesituation für alle, auch an Häusern und Gewerbebetrieben, führten.
Während die Umsetzung in Uedemerbruch bei den Grundstücksgeschäften andauert, hat die Überflutung der Ortschaft Keppeln im Juni zu erneuten Untersuchungen geführt.
Die Verwaltung hat ein neues Konzept mit Mulden durch ein Ingenieurbüro mit Fachkenntnissen in der Entwässerungstechnik erarbeiten lassen. Der Rat hat entschieden, dass die Entwässerungsplanung auf ein 100jähriges Ereignis ausgerichtet wird. Die nunmehr festgelegten Mulden verursachen Kosten von ca. 2 Millionen Euro, die zu einer Steigerung der Regenwassergebühr vermutlich ab 2024 laut Kämmerer Billion von 0,10 € pro qm angeschlossene Fläche führen wird. Das neue Konzept wird final am 28.3. im Ausschuss vorgestellt und die CDU wird wohl diesem zustimmen, um die Entwässerungs-situation im Ortsteil Keppeln neu zu regeln. Eine hundert-prozentige Sicherheit kann jedoch auch das neue Konzept, wenn es zum Sommer 2023 fertiggestellt ist, nicht garantieren.
Bis jetzt hat die Gemeinde Uedem keine Aussicht auf Landeszuschüsse erhalten. Ich hoffe, das ändert sich noch.
Die von der Gemeinde geplanten Maßnahme gehen über das Mindestmaß hinaus und sollten daher förderfähig sein.
Leider gibt es im Rathaus in den letzten Jahren verstärkte Personalverschiebungen. Wir hoffen, dass der neue Kämmerer Rüdiger Winkels seinen Job mit Verantwortung für das Geld der Bürgerinnen und Bürger, sowie mit Weitsicht und Kreativität bei den vielen Fördermöglichkeiten ausübt.
Neben der Nachbesetzungen stimmt die CDU den Stellenplanerweiterungen uneingeschränkt zu.
Eine Verwaltung kann nur effektiv arbeiten, wenn auch ausreichend Personal zur Verfügung steht. Gerade auch die Coronapandemie hat gezeigt, wie die Mitarbeiter sich für das Wohl der Bürger einsetzen, aber auch wie eng die Personal-besetzung im Uedemer Rathaus ist.
Was haben wir in den nächsten Monaten vor?
1. Tourismus
Mit der Umsetzung des Tourismuskonzeptes soll in diesem Jahr begonnen werden. Die CDU hat für das Wandergebiet Hochwald die Aufstellung von Wandertafeln und Sitzbänken auf den Parkplätzen angeregt.
Die Forstbehörde stellt 13 Bänke im Hochwald auf.
Die Gemeinde hat für diese Standorte sogar neue Notruftafeln für die Bänke in Auftrag gegeben.
Durch das Weltkulturerbe im Hochwald gibt es ein Gremium, das Wanderwege und Radwege hierhin auszeichnet und auch eine Infotafel aufstellen wird.
2. Wohn- und Gewerbeentwicklung
Die CDU drängt darauf, dass sich in Kürze die Situation mit dem Baugebiet Meursfeld ändern. Es ist dringend erforderlich, dass dieses neue Baugebiet rechtskräftig wird. Die Nachfrage nach neuem Bauland ist sehr hoch.
Das noch unbebaute, aber erschlossene Gewerbegebiet ist laut Bürgermeister zum größten Teil an Betriebe versprochen. Hier sollten in der nächsten Zeit auch die Vertragsabschlüsse folgen. Für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes wird mit Bereitstellung neuer Haushaltsmittel für den Grunderwerb bereits Voraussetzungen geschaffen. Nach Abschluss des Grunderwerbs kann das Verfahren schnell anlaufen, da die Erschließung des Gebietes bereits erfolgt ist.
Wie die anderen Fraktionen bereits mitgeteilt haben, sind wir auch dafür, dass nach einem Verkauf eines Grundstückes schneller die Bebauung erfolgen soll.
3. Finanzen
Die Verschuldung hat sich von 600 € pro Einwohner in 2017 auf 360 € Ende 2021 verbessert, obwohl zahlreiche Investitionen wie Sanierung der Grundschule, Einfachturnhalle und Lehrschwimmbecken abgewickelt wurden. Der Rückgang der Liquidität macht uns dafür große Sorgen. So wenig Geld auf dem Konto werden wir demnächst, wie schon lange nicht, haben.
Insbesondere wurden von der Gemeinde Uedem in den letzten Jahren kaum Kassenkredite aufgenommen.
Der Kontostand von Ende 2021 von 4 Millionen Euro plus wendet sich bis Ende 2025 auf 6 Millionen Minus, also eine Verschlechterung von 10 Millionen Euro.
Es wird daher von der CDU Uedem im Sommer eine Prüfung der Steuersätze vorgenommen. Neuerdings liegen die vom Land vorgeschlagenen Hebesätze für kreisangehörige Gemeinden bei 479 v. H. und wir haben 429 v.H. Dies hat zur Folge, neben geringeren Einnahmen aus der Grundsteuer auch eine geringere Landeszuweisung. Eine Anhebung der Grundsteuer zum Haushaltsjahr 2023 schließen wir heute nicht aus. Auch die Auswirkungen der neuen Grundsteuer C können wir derzeit nicht abschätzen.
4. Klimaschutz
Die CDU Uedem sieht den Klimawandel auch als eine große Aufgabe für den Uedemer Rat. Wir waren bereits seit Jahren zum Beispiel mit den energetischen Maß-nahmen in den Gebäuden oder bei Straßenbeleuchtung etc. aktiv. Einen Bürgerwindpark würden wir begrüßen.
Wir sind jedoch gespannt, ob die neue Ampelregierung ihren Versprechen nach besseren Förderprogrammen für den Klimaschutz auch nachkommt. Der Start mit der Streichung des Programmes K 55 hat nicht funktioniert. Ich verspreche mir etwas von der demnächst eingestellten Klimamanagerin oder -manager. Die/der kann sich an Hand der neuen und zahlreichen Förderprogramme, den Bedürfnissen der Gemeinde und der notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung geeignete Maßnahmen aussuchen und umsetzen.
Die CDU steht für sinnvolle Maßnahmen bereit.
Wir denken zum Beispiel an die Aktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Buslinien von Goch und Xanten sollten die neuen Haltestellen am Ärztehaus und auf dem Weg zur Haltestelle Nordwall auch am St. Laurentiusaltenheim anhalten. Die behindertengerechten Haltestellen können derzeit mit einer 100% Bezuschussung errichtet werden.
5. Zusammenfassung
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, hat der Haushalt 2022 alte und neue Ansätze für die Entwicklung Uedems. Die Verwaltung und der Rat haben sich für die nächsten Jahre viel vorgenommen.
Zum Schluss möchte ich der Verwaltung mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und auch für die Erstellung dieses Haushaltsplanes bedanken, der wie jedes Jahr komplex und informativ ist und die Finanzen der Gemeinde darstellt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Migration und Integration
Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“
Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet:
• Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können.
• Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen.
• Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen.
Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen
Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“
„Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz
„Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“
Die Ausgangslage ist deutlich:
• Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz.
• Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“
• In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums.
„Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz
Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren
Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht.
Qualifikationen anerkennen
„Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“
Konsequente Rückführung
In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz – nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen.
„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“ Friedrich Merz, Rheinische Post
Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Staatsbürgerschaft folgt der Integration
Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“
Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.
Im Dialog mit Kommunen
Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie können wir alle Flüchtlinge und Migranten in unseren Städten und Gemeinden unterbringen und versorgen? Wer trägt die Kosten? Und wie schaffen wir das ohne dramatische Einschränkungen für unsere Schulkinder? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden mit CDU-Chef Friedrich Merz, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Andi Jung sowie mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, diskutieren. Dabei ist die heutige Veranstaltung der Auftakt, weitere Gespräche sollen folgen.
Kommunalpolitische Verankerung macht politische Entscheidungen auf allen Ebenen besser. Und sie macht auch die Union besser. „Die kommunale Ebene ist das Fundament für den Erfolg unserer Volkspartei“, betonte 
Einfach mal machen!
CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch, dass das gelingen kann. „Einfach mal machen!“ ist sein Motto, das er gleich für seinen neuen Podcast verwendet. Einmal im Monat holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen.
Gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern entwirft Linnemann Stück für Stück einen Plan für ein innovatives, nachhaltiges und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland – und ganz nebenbei für ein neues CDU-Grundsatzprogramm, dem vierten nach 1978, 1994 und 2007.
In der ersten Folge dabei:
Joe Chialo – der 52-Jährige ist ein ziemlich jung gebliebener und ziemlich hipper Berliner Musikmanager. Und er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Anne König ist 37, Lehrerin und zweifache Mutter aus dem Münsterland. 2021 wurde sie mit satten 43,7 Prozent in den Bundestag gewählt.
Ist das noch die gute alte CDU? Ganz sicher nicht. Ist das ein Problem? Im Gegenteil. Vielleicht sieht so die neue CDU aus. Auf jeden Fall steht fest: Beide haben Bock auf Zukunft und Lust, was zu bewegen. Genau wie Carsten Linnemann wollen sie einfach mal machen.
Überraschend offen und ehrlich reden die drei über wichtige politische Themen und auch über Nebensächlichkeiten des Alltags. Es ging
• um Landeier und Stadtkinder,
• um Schalke und Schützenfeste,
• um tansanische Diplomatie und zu viele Koffer an Flughäfen,
• um das Bürgergeld und Boxen.
Das Motto zieht sich dabei wie ein Roter Faden durch den Podcast: Was man hierzulande „einfach mal machen“ sollte, kommt genauso auf den Tisch wie das, was man besser mal nicht machen sollte. „Was ist los mit Deutschland?“, fragt Carsten Linnemann und bekommt von seinen Gesprächspartnern Antworten serviert – deftig, ehrlich, offen und von Herzen. So geht CDU.
Jetzt reinhören auf 
Weil Arbeit Respekt verdient
Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das Millionen Menschen in der Vergangenheit aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern. „Fördern und Fordern“ heißt, dass wir alles dafür tun, damit Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, und vor den Menschen, die mit ihrer harten Arbeit die Solidarität erst möglich machen, die unser Land auszeichnet und stark macht. Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können. Angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Hilfe dringend brauchen.
Beim 
Merz in Generaldebatte
Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik: CDU-Partei und Fraktionschef Friedrich Merz geht in der Generaldebatte im Bundestag hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht.
Kanzler Scholz hätte im Februar die Chance gehabt, seine „Zeitenwende“ einzuleiten. Stattdessen verliert sich die Ampel in Kleinklein, trifft Entscheidungen zu spät und fern von der Lebenswirklichkeit von Menschen und Unternehmen in Deutschland.
Bundeswehr: Lügen und Wortbruch
Der russische Angriffskrieg hat Folgen für Europa und unser Land. Er führt uns zu der Einsicht: Schutz von Frieden und Freiheit erfordert Verteidigungsfähigkeiten. CDU und CSU haben daher gemeinsam mit den Regierungsfraktionen für das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr gestimmt. Der Bundeskanzler hatte auch einen Verteidigungsetat von 2 Prozent des BIP angekündigt. Doch weder dies noch die Begleitzusagen zum Sondervermögen wurden eingehalten, kritisiert Merz. Der Verteidigungshaushalt steigt nicht wie vereinbart, sondern sinkt um 300 Millionen. Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und gegenüber der Bundeswehr.“
Entlastungen: Fehler und Inkompetenz
Das Entlastungspaket zu den Kosten für Gas und Strom läuft nur schleppend an. Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten wurden zunächst ganz vergessen. Jetzt, wo die ersten Zahlungen nachgeholt werden, ist noch immer nicht klar, ob Rentnerinnen und Rentner darauf Steuern zahlen müssen und von wem Studierende das Geld überhaupt ausbezahlt bekommen. Bei der Gaspreisbremse ist Stand jetzt auch nicht klar, wann das Geld kommt. Merz: „Das Tragische ist, dass die Lage für viele Haushalte Tag für Tag schwieriger wird. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.“
Energiepolitik: Täuschen und Tricksen
Sehr deutliche Worte richtet Merz an Wirtschaftsminister Habeck: Er hat mit dem Stresstest „die Öffentlichkeit und das Parlament vorsätzlich getäuscht“. Wirtschaft und Fachleute kommen zu anderen Ergebnissen – die passen nur leider nicht zur grünen Ideologie. Nun wird es vielleicht in diese Winter nicht zu Engpässen kommen – aber für den Winter 23/24 kann das nicht garantiert werden, stellt Merz fest: „Ihre Zusagen reichen gerade bis zur Grenze ihrer eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen, ihrer eigenen Ideologie.“
„Zusagen von Minister 
Bürgergeld
Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht. Auf dieser Basis ist eine Zustimmung der CDU im Vermittlungsausschuss möglich.
„Es ist nicht der Weg in das bedingungslose Grundeinkommen, sondern es ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, deren Gewährung an klare transparente und zutreffende Bedingungen geknüpft wird.“ Friedrich Merz zum Bürgergeld-Kompromiss
Das hat die Union erreicht:
Einen Systemwechsel wird es nicht geben: Der Sanktionsmechanismus für Hartz-IV-Empfänger bleibt. Die Gewährung der Leistungen für Langzeitarbeitslose bleibt an klare Bedingungen geknüpft. Das setzt auch künftig Anreize, damit Menschen möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Scholz-Regierung wollte Arbeitslose zunächst ohne Sanktionen lassen, auch, wenn sie Arbeitsangebote ablehnten.
Die Ampel hat sehr schnell große Schritte auf uns zu gemacht. Ein Kompromiss zum 
Haushaltswoche
Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach dem Motto: Jeder bekommt was. So erkauft man sich zwar einen brüchigen Burgfrieden, Zukunftsaufgaben löst man damit nicht. Die Haushaltswoche Ende November zeigt gnadenlos die Schwächen der Scholz-Regierung. Mit einer ausgefallenen Ampel lässt sich nicht mal Verkehr regeln.
Rekordschulden
Allein innerhalb eines Jahres hat die Ampel 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden angehäuft – so viel wie Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 insgesamt. Von Priorisierung der Ausgaben und Aufgabendisziplin ist nichts zu sehen. Es fehlt jede Festlegung, was zuerst kommen soll, was danach und worauf verzichtet werden kann. Das Motto lautet: „jeder bekommt etwas.“ So wird ein brüchiger Burgfrieden der Ampel mit vielen neuen Schulden erkauft. Das neue Wappentier der Koalition ist die Gießkanne.
CDU fordert Respekt
Solide Haushaltspolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Jeder private Haushalt muss in dieser Krise sparen und entscheiden. Das muss auch für die Scholz-Regierung gelten.
Der aktuelle Krisenmix aus Lieferengpässen, Gasmangel und steigenden Preisen fordert unser Land in bisher ungekannter Weise heraus. Hier braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist der Bundeshaushalt 2023 der Scholz-Regierung weit entfernt.
Wachstumspaket statt Wünsch-Dir-was
Die Union hat dem Wünsch-Dir-was der Scholz-Regierung ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Der Vorschlag hat drei Schwerpunkte:
Mittel zum Schuldenabbau einsetzen
Konzentration auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit finanzieren
Insbesondere will die CDU die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern CDU und CSU mehr als 580 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern sie 16 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsetat und Sondervermögen der Bundeswehr. Dem Fachkräftemangel soll ein 421 Millionen Euro starkes Maßnahmenbündel entgegenwirken.
Vermitteln statt verwalten
Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen. Dem stimmt die CDU sofort zu. Die Anhebung darf aber nicht mit anderen Forderungen verknüpft werden. Denn klar ist: Wer arbeiten kann, muss alle Unterstützung und Anreize bekommen, einen neuen Job zu finden. Und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut.
Mit dem sogenannten „Bürger“-Geld bremst die Scholz-Regierung Arbeitssuchende aus. Sie lässt den Respekt vor den hart arbeitenden Menschen vermissen. Es ist auch eine Frage des guten Miteinanders in der Gesellschaft. Und dafür bietet das sogenannte „Bürger“-Geld nicht die richtigen Antworten. Vor allem SPD und Grüne wollen den bewährten Grundsatz des „Förderns und Forderns“ aushebeln: Arbeitsuchende sollen in Zukunft vor allem verwaltet, nicht mehr vermittelt werden. Das sogenannte „Bürger“-Geld senkt die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gefährdet.
Vor allem aber wird es den Menschen nicht gerecht, für die Arbeit eine Frage des Respekts ist und die schnell wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben wollen. Wir glauben an Motivation, weil wir an die Stärken jedes Einzelnen glauben. Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diesen Glauben an jeden Einzelnen nach vollen Kräften unterstützt. Und unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich die Hilfe von uns allen brauchen.
Berlin
Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Viele Wählerinnen und Wähler beschwerten sich im Anschluss wegen der zahlreichen Pannen.
Czaja: Unterstützung für die CDU Berlin im Wahlkampf
Das Berliner Landesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Wahl wiederholt wird. Als Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, es sei „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren“. Das schade dem Ansehen der Stadt. Czaja forderte den Rücktritt des damals zuständigen Innensenators Geisel, der derzeit Bausenator ist. Czaja: „Er hat dieses Chaos zu verantworten. Wenn er nicht selbst bereit ist, persönliche Konsequenzen zu ziehen, muss Frau Giffey Verantwortung übernehmen und ihn entlassen.“
Czaja betonte, er wisse, dass die Menschen derzeit andere Sorgen hätten. Aber mit der Wahl komme nun die große Chance, dass Berlin künftig besser regiert werde und die „Stadt wieder zum Funktionieren“ zu bringen.
Der CDU Berlin sicherte Czaja im anstehenden Wahlkampf Unterstützung zu und betonte: „Berlin kann es besser. Wir als Bundespartei unterstützen den Spitzenkandidaten Kai Wegner und unsere Berliner Freundinnen und Freunde mit allen Kräften, um den Wechsel herbeizuführen.“
Die Generalsekretäre Mario Czaja und Stefan Evers. Foto: CDU/Benjamin Raschke
Evers: Die Stadt muss endlich funktionieren
Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, machte in seinem Statement klar: „Das Urteil zum Berliner Wahlchaos ist der absolute Höhepunkt rot-rot-grünen Scheiterns. Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt. Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat.“ Bis zuletzt habe zudem vor allem die SPD öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt und gar versucht, die Präsidentin zu diskreditieren.
Der Beschluss zur Wahlwiederholung sei aber auch ein Sieg für die Demokratie. Evers: „Es gibt jetzt die Chance für einen Neuanfang.“ Nach ihren 33 Jahren Regierungszeit liege die SPD „wie Mehltau“ über Berlin, stehe für die Strukturen des Scheiterns und habe keine Visionen für die Stadt, so Evers weiter. „Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt mehr als deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben.“
Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz:
Dr. Carsten Linneman
Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwörten der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Zukunft der CDU ein.
Spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2021 war klar: Die CDU muss sich als Partei inhaltlich erneuern. Und genau das macht sie – mit der Arbeit am vierten Grundsatzprogramm in ihrer Geschichte. Am zweiten November-Wochenende wurde es deshalb wieder grundsätzlich in der CDU. Ins Landgut Stober am beschaulichen Ufer des Groß Behnitzer Sees, rund eine Autostunde vom Berliner Konrad-Adenauer-Haus entfernt, hatten Carsten Linnemann und Mario Czaja die Vorsitzenden der Fachkommissionen zur zweitätigen Klausur eingeladen.
„Wir werden uns in den nächsten beiden Tagen nicht mit dem Status quo beschäftigen, nicht mit Tagespolitik“, sagte Linnemann in seiner Einführung. Wichtig sei, sich „einmal losgelöst davon mit den Lebenswirklichkeiten in Deutschland in den kommenden 15 Jahren zu befassen“, so Linnemann. Das Ziel der Klausurtagung sei, am weiteren Fahrplan für das Grundsatzprogramm zu arbeiten. Dazu tragen hochkarätigen Impulsgeber bei, die in Teilen aus Tel Aviv und Ägypten nach Brandenburg angereist waren, eine Referentin war auf dem Sprung nach Japan.
Der erste Tag
Am ersten Tag der auf zwei Arbeitstage angesetzten Fachklausur stand der Austausch mit externen Expertinnen und Experten im Fokus. „Deutschland, Europa und die Welt in 15 Jahren – mehr als ein Blick in die Glaskugel“ – zu dieser Überschrift diskutierten die Teilnehmer mit Ernst Rauch, Chief Climate und Geo-Scientist des DAX-notierten Rückversicherers Munich Re, Dr. Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Dr. Jan Goetz, Gründer und CEO der IQM Quantum Computer.
Versicherungen als Frühwarnsystem
Der studierte Geophysiker Rauch blickt auf eine 34 Jahre andauernde Karriere im Haus des weltweit größten Rückversicherers. Aus dem Bereich des Risiko-Managements kommend, sei die Munich Re als „eine Art Frühwarnsystem“ für das Weltgeschehen wahrzunehmen, sagte er. Mittels eines „Emerging Risk“-Radars werden sämtliche weltweiten Risiken im Unternehmen bewertet: „Das Thema Naturkatastrophen und Klimawandel gehört bspw. zu den Kerngeschäftsfeldern unseres Konzerns“, so Rauch. Seit 1980 haben Naturkatastrophen weltweit zu einem Gesamtschadensvolumen von 5,8 Billionen Euro geführt. Versichert gewesen seien hiervon rund 1,6 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das Ahrtal-Ereignis im Jahr 2021 sei für die deutsche Versicherungswirtschaft „historisch herausragend“ gewesen – von den rund 33 Milliarden Euro an Schäden in Deutschland waren allein rund 9 Milliarden Euro über die hiesige Versicherungswirtschaft gedeckt.
Der globale Erwärmungstrend habe seit 1880 bis heute zu einer Erwärmung von 1,6 Grad in Deutschland und rund 2 Grad Celsius im Nordpolarmeer geführt. Mit Blick auf die Klimaziele merkt Rauch an: „Innerhalb von weniger als zehn Jahren müssten wir in Deutschland 30 bis 60 Prozent unserer Emissionen reduzieren, um den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Das heißt in der praktischen Umsetzung: In einem ähnlichen Umfang sind unsere Energie- und Technologieinfrastrukturen umzubauen.“ Dies sei die Herausforderung, mit der sich die Versicherungswirtschaft an die Politik wende.
Viele Konflikte, unruhigere Zeiten
„Was mir wichtig ist: Wir sind nicht dazu verdammt, Spielball zu sein“, sagte Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf die Rolle Deutschlands im weltweiten Sicherheitsgefüge. Alle Leitlinien der internationalen Sicherheitspolitik ließen erkennen, „dass wir auf eine multipolare, konfrontative Weltordnung zugehen“, sagte sie. Sowohl geostrategische als auch geopolitische Verschiebungen trügen hierzu bei. Hier sei „das bewusste Gestalten“ von elementarer Bedeutung. „China“, so Major, „ist dabei ebenso ein ideologischer Akteur wie Russland.“ Es gehe also künftig „für Deutschland eher raus aus der gemütlichen Geoökonomie in die unruhigere, stürmischere Geostrategie“, so Major.
Das „westliche Modell“, nach Majors Dafürhalten weniger geografisch definiert als vielmehr eine Staatengemeinschaft, die sich einem gemeinsamen Wertekonsens verschrieben haben („weshalb auch Länder wie Japan oder Australien dazu zu zählen sind“), gerate immer mehr unter Druck. Auch wenn Russland bspw. eine „absteigende Macht“ sei, könne dennoch eine längerfristige Gefahr von ihm ausgehen. „Denn Machtzerfall kann gewaltvoll verlaufen“, so Major. So sei selbst bei einem Wechsel von Putin auf einen Nachfolger „mit inneren Auseinandersetzungen zu rechnen“, und Entwicklungen bis hin zum Bürgerkrieg seien nicht auszuschließen.
Eine relevante Frage für die weltweite Sicherheitspolitik der Zukunft sei die Rolle Chinas als aufsteigende Macht. Es wolle die Weltordnung durch „eigene Impulse verändern und steuern“. Dabei nutze es politische Mittel und Druck, etwa stärkeres Engagement in internationalen Foren wie der Vereinten Nationen, militärische, durch Aufrüstung, und wirtschaftliche, bspw. durch den Aufbau der „Seidenstraße“. Das Wiedererstarken der chinesischen Staatswirtschaft habe dabei das Ziel, dass China selbst autarker wird, aber die Abhängigkeit anderer Länder, also Wettbewerber, von China erhöht wird. „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer freiheitlichen Weltordnung“, konstatierte Major.
Die durch den Krieg in der Ukraine beschleunigte Veränderung der nuklearen Ordnung sei eine beunruhigende Entwicklung. Die seit Ende des Kalten Krieges bestehende Hoffnung, wir könnten Sicherheit mit weniger Atomwaffen schaffen, sei vorbei. Die Bedeutung von atomaren Waffen steige weltweit. Vertragliche Beschränkungen verfallen. China werde um 2030 aller Voraussicht nach so weit aufgerüstet haben, dass es mit den USA und Russland gleichziehen und zu den großen Atommächten zählen wird. Der russische Angriffskrieg habe die Bedeutung von Atomwaffen als Lebensversicherung unterstrichen: Eine russische Eskalation gegen NATO-Staaten ist bislang unterblieben. Gleichzeitig versucht Russland mit nuklearer Erpressung, die westlichen Staaten an der Unterstützung für die Ukraine zu hindern. Nukleare Abschreckung als Schutz funktioniert – für die NATO, aber auch für Russland. Zudem könnte ein konventionell geschwächtes Russland noch mehr auf seine Atomwaffen setzen.
„Die Zeiten, in denen wir Krieg und Frieden säuberlich voneinander trennen konnten, sind zunehmend vorbei“, schlussfolgerte Dr. Claudia Major. Auf einen Krieg folge künftig „ein Konflikt, aber nicht wirklich Frieden“. Diese Konflikte würden sich auf alle Bereiche ausweiten, nicht nur auf militärische, und sie zeigten sich in einem Zustand einer latenten Bedrohung: Cyberangriffe auf die Parlamente, das Streuen falscher Informationen, das Investieren in Kritische Infrastruktur. „Die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines oder auf die Bahn vermitteln den Eindruck, dass ein Staat nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur ausreichend zu schützen“, sagte Major. Genau das sei Absicht des Initiators. Klar sei jedoch: „Demokratische und freiheitliche Infrastrukturen sind immer schützenswert, wie unsere Art zu leben ohnehin.“
Mit Technik gegen den Klimawandel
„Um es vorwegzusagen: Den Klimawandel können wir nur mit Technologie in den Griff bekommen“, ist sich Dr. Jan Goetz sicher. Dazu brauche es einer „besseren Entwicklung von Hardware“. Alle anderen Ideen hätten nicht den „Impact“, den es jedoch bedarf, um die selbstgesteckten Ziele auch erreichen zu können, so der Unternehmer. „Ein Beispiel: Wenn wir mit einem Quantencomputer ein Material erfinden, das Zement ersetzt, könnten wir eine riesige Menge CO2 einsparen.“
Den Akteuren in Deutschland und Europa müsse bewusstwerden, dass „Quantencomputing das Unmögliche möglich machen“ könne: „Heute stehen wir in etwa dort, wo man mit den ersten Rechnern in den 1960er-Jahren war“, sagte Goetz und weiter: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Denn wir sind noch ganz am Anfang.“ Das Positive daran sei, dass man auf vieles noch reagieren könne.
Um das Potenzial für Deutschland und Europa auszuschöpfen, gelte es, pragmatisch zu bleiben. Zum einen durch einen Talent-Pool: Mit gezielter Zuwanderung und durch bessere Aus- und Weiterbildung sei auch hierzulande vieles möglich. Die Universitäten reagierten bereits: Sie bilden anders und besser aus als bisher – ein großer Schritt in Richtung Quantencomputing „Made in Europe“. Überhaupt Nationalitäten: In seinem Unternehmen, der IQM, arbeiten Menschen aus 37 Nationen unter einem Dach. „Diversität ist für uns normal, auch weil sich viele aus der jungen Generation als Weltenbürger verstehen und nicht mehr in Nationen denken“, so Goetz.
Entrepreneural Thinking und IP-Transfer – Schlüsselbegriffe, die für den Bereich des Quantencomputings als Wirtschaftsfaktor unerlässlich sind. „Das muss im Grunde schon im Kindergartenalter angeregt werden“, ist sich Goetz sicher. „Wir bauen Computer, aber wir erschaffen auch eine neue Industrie“, sagt er. Auch ein Grund, warum keiner der Marktführer aus Europa komme: Hier werden nahezu keine Chips hergestellt.
Der Beweggrund für seine Unternehmensgründung in Finnland lag in der dortigen Möglichkeit der Amortisation seiner Infrastruktur. „Wenn wir einen Computer, der 10 oder 20 Millionen Euro kostet, zu einem Mietpreis abrechnen können, wie ihn auch die Unis zahlen, ist das für uns einfach besser zu rechnen.“ Auch sei der Energieverbrauch eine nicht zu unterschätzende Größe: „Mitten in London würde unser Standort nicht mit ausreichend Energie versorgt werden können. Die Netze wären überlastet.“
Begrüßenswert seien Initiativen, wie gerade von der CDU in NRW umgesetzt, nach der an Universitäten in NRW 100 Professuren für KI geschaffen werden sollen. „Wichtig wird aber, dass wir diese offenen Stellen auch mit Kompetenz besetzen können“, sagte Goetz. Im direkten Vergleich mit den USA müsse Deutschland perspektivisch auf die kommenden 15 Jahre, deutlich mehr investieren. „Die Amerikaner warten nicht auf uns.“
Quantencomputing sei ein „Moonshot-Projekt“. Elon Musks „SpaceX“ sei groß geworden, weil sie Umsätze durch öffentliche Aufträge generieren. „Wenn wir wollen, dass es in Europa solche Industrien gibt“, sagte Jan Goetz, „müssen wir öffentliche Aufträge fördern.“ Auf EU-Ebene gäbe es erste Impulse, die Hoffnung machten. Auch ein europäisches Projekt sei denkbar, „wie der Kontinent es bei Airbus auch konsequent zu Ende gedacht hat“, so Goetz.
Tag 2: „Wie schauen andere auf uns?“
Am zweiten Tag ging es um die Erwartung der Gesellschaft an die CDU. „Wie schauen andere auf uns?“ formulierte es Mario Czaja. „Es geht darum, Menschen für uns zu begeistern, einerseits unsere Geschichte zu erzählen, andererseits aber auch das Vertrauen dafür zu bekommen.“ Wie sieht also das Profil der CDU aus? Wo werden die Stärken der Partei gesehen? Wie kann man das Selbstverständnis und die Erwartung anderer übereinbringen?
Professorin Dr. Renate Köcher vom Institut Allensbach gab einen umfassenden Einblick. Sie analysierte die CDU als starke Partei für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, für Sicherheit und Europäische Integration sowie für Stabilität. Sie erläuterte, dass die Unionsparteien nach wie vor mit christlichen Werten assoziiert werden. Diese werden insgesamt sehr positiv bewertet: als Einsatz für Schwächere, Kompromissbereitschaft und Friedfertigkeit. Die CDU brauche aber einen neuen Blick auf die Gesellschaft als Ganze, mit Blick auf unterschiedliche Erwartungshaltung und Lebenswirklichkeiten unterschiedlicher sozialer Gruppen.
Auf den eigenen Stärken aufbauen
Köcher machte deutlich, dass es besser ist, die eigenen Stärken zu stärken, als neue Kompetenzen anzustreben. Parteiprofile kan man kurzfristig so gut wie nie verändern. Diese sind der Regel langsam gewachsen und sehr festgefügt. Köcher empfahl den anwesenden Fachpolitikern: Die CDU soll vom Wertegebäude her argumentieren, immer das Gesamtbild im Blick haben, alle Menschen, alle Schichten – auch bei Einzelfällen. Damit lassen sich auch ehemalige Wähler zurückgewinnen.
Gute Laune und offene Debatte: Die Teilnehmer der Klausurtagung in Nauen.
Der CDU-Generalsekretär sieht die Vorstellung und die anschließende Debatte durchweg positiv: „Die Eingangsformulierung war für die Union mutmachend.“ Was wollen die Menschen in Deutschland, ist eine der wesentlichen Grundfragen, sagte er zu Professorin Köcher gewandt. „Hier haben Sie Kompetenzfelder beschrieben, an denen wir arbeiten.“ Die Antworten sollen mit dem Vorsitzenden Friedrich Merz erarbeitet werden. Czaja: „Niemand kann sagen, wen die Menschen in Zukunft wählen werden. Aber man kann Trends erkennen und aufzeigen. Wir möchten unseren Prozess auch wissenschaftlich fundiert vollziehen.“
Der neue CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Christoph Hoppe stellte den Weg dahin vor. Der jetzt begonnene Strategie-Prozess soll 3 Jahre Zeit bekommen. Dabei wird geklärt: Wie können wir in Kompetenzfeldern Profilierung wieder herstellen? Welche Mischung aus Konzepten, Leitmotiven und Köpfen braucht es? Wie können wir Tagespolitik und Grundsätze vereinen? Und: Wie können wir ins Gespräch kommen, Aufmerksamkeit generieren und im Gespräch bleiben?