Haushaltsrede der CDU-Fraktion
zum Haushalt der Gemeinde Uedem für das Haushaltsjahr 2011
- vorgelegt in der Ratssitzung zum 14. März 2011 -
Es gilt das gesprochene Wort
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 

als wir im letzten Jahr den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedeten, war uns allen klar, dass wir nur mit einer großen Entnahme aus der Ausgleichsrücklage den Ausgleich schaffen können. Durch zusätzliche Einsparungen wie z. B. den Zuschuss zum Alleenradweg (auf der alten Bahntrasse) und höhere Steuereinnahmen konnte einiges wieder wettgemacht werden, sodass aus der Ausgleichsrücklage weniger entnommen werden musste als angenommen.

Maßnahmen, die uns im Jahr 2010 besonders begeisterten, waren die Sanierung des Schulhofplatzes aus dem Konjunkturpaket II und die Stromersparnis durch neue Technik in den Straßenlaternen – die europaweit ausgezeichnet wurde.
 

Im Mai des letzten Jahres wurde die CDU-FDP geführte Landesregierung abgewählt und im Juli durch die Minderheitsregierung von SPD und Grünen ersetzt.

Im Wahlkampf warb die SPD neben der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien 3. Kindergartenjahr auch damit, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Doch einmal in der Regierungsverantwortung, ist das offenbar Schnee von gestern.
 

Kopf- und verantwortungslos bekamen kleinere Kommunen wie Uedem am 23. Dezember, tags vor Heiligabend, eine Berechnung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, wonach es (für Uedem) ca. 550.000,--€ weniger Ausweisungen für 2011 gibt. Die Schlüsselzuweisungen sollen in den nächsten Jahren noch weiter sinken. Dies war ein Schlag ins Gesicht unserer Verwaltung, die den Entwurf für 2011 bereits abgeschlossen hatte.

Die Zuschussbewilligung zum Umbau für den Kindergarten lässt dagegen auf sich warten. Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung in dieser Sache auch so schnell ist wie bei ihren Mitteilungen über Kürzungen.

Dieser Fehlbetrag wird durch die Ausgleichrücklage gedeckt, sodass ein Restbestand von ca. 1,7 Millionen € verbleibt.

Gleichzeitig wurden die fiktiven Hebesätze durch die neue rot-grüne Landesregierung landeseinheitlich für die Grundsteuer A mit 209 v. H., für die Grundsteuer B mit 413 v. H. und für die Gewerbesteuer mit 411 v. H. festgesetzt. Bleibt die Gemeinde Uedem unterhalb dieser fiktiven Hebesätze, so hat dies zur Folge, dass bei der Berechnung der Steuerkraft die Einnahmen hochgerechnet werden, so als ob die Hebesätze den fiktiven Hebesätzen entsprechen. Es werden Einnahmen unterstellt, die Uedem tatsächlich nicht hat. Diese Nichteinnahmen werden bei der Berechnung sämtlicher Umlagen und bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen herangezogen.
 

Leider führten meine Bemühungen, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für eine Steuererhöhung auf die vom Land vorgeschlagenen fiktiven Hebesätze ab dem 1. 1. 2011 zu beantragen und in einigen Bereiche nach Absprache Sparbeschlüsse zu beschließen, zu keinem Erfolg. Nur die Fraktion der Grünen hätte diesen gemeinsamen Antrag mitgetragen. Somit verzichten wir auf über 110.000,- € Mehreinnahmen, die jetzt aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Diesen Luxus werden wir in den nächsten Jahren zusätzlich einsparen müssen. Trotzdem bedanke ich mich bei allen Fraktionsvorsitzenden für die faire Diskussion.

Noch ein Wort zum Gemeindefinanzierungsgesetz: Wir als CDU Uedem sind der Meinung, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zwar auch im Gesetz berücksichtigt werden muss – sie taugt aber nicht als einziger Indikator zur Bemessung der sozialen Lasten, die eine Gemeinde zu tragen hat. Ergänzend könnte z. B. die Anzahl der behinderten Menschen, der über 65-Jährigen oder der Kinder und Jugendlichen innerhalb einer Kommune berücksichtig werden. Auch dass die erhöhten Kosten des ländlichen Raumes im Vergleich zu Ballungszentren (z. B. in den Bereichen Straßenwesen, Landschafts- und Naturschutz, Schülerbeförderung oder Wasserwirtschaft) nicht berücksichtigt werden, macht das neue Gemeindefinanzierungsgesetz in seiner angekündigten Form ungerecht.
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Setzen Sie sich bei Ihren Freunden in der Landesregierung dafür ein, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz angepasst wird und die Zuschussbewilligung für den Kindergarten erteilt wird!

 

sollte der Gemeindefinanzierungsgesetz-Entwurf von Rot-Grün verabschiedet werden, wovon wir ausgehen, ist es notwendig, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben. Die CDU-Fraktion hätte es begrüßt, wenn die Bürger sowie das Gewerbe nicht mit höheren Steuern belastet werden würden. Wir sehen aber keine andere Möglichkeit, als die Steuern spätestens für das Jahr 2012 anzuheben, um weiteren finanziellen Schaden von unserer Gemeinde abzuwenden und gleichzeitig die Aufwendungen zu durchforsten und dadurch mögliche Einsparungen vorzunehmen.

Während Kommunen vom Land verpflichtet wurden, einen ausgeglichenen Haushalt mit den neuen NKF aufzustellen, kann das Land jedes Jahr mehr Schulden machen. Wie lange noch?
 

unter anderem:

-> Steuererhöhungen;

-> Überprüfung nach möglichen Mehrerträge bei den Gebühren;

-> Verkauf von Wohnhäusern, ehemaliges Wasserwerk u. s. w.;

-> Überprüfung der Spielplätze im Stadtgebiet aufgrund geringerer  Kinderzahlen;

-> Innovative Ideen, zusätzliche Ausweisung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen im Einklang mit dem Land auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.

 

-> Liste der Verwaltung zu freiwilligen Aufwendungen und Möglichkeiten zur Erzielung zusätzlicher Erträge nach Machbarem auswerten;

-> Flächenmanagement bei den Schulen: Werden wegen gesunkener Schülerzahlen nicht alle Klassenräume benötigt, dann sollen diese nicht immer beheizt und gereinigt werden;

-> Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (mehrere Gemeinden bestellen zusammen).

 

-> Energieeinsparungen bei Gebäuden der Gemeinde prüfen;

-> Wirtschaftsförderung, Bevorratung von Flächen;

-> Organisationsuntersuchung auswerten;

-> Tourismus fördern, z. B. mit historischen Stadtwanderrundweg;

-> Stiftung Uedem ins Leben rufen (Antrag der CDU aus 2008).

 

Es war die CDU – und ich denke auch der Bürgermeister – die zumindest einige zukunftsweisende Anträge gestellt haben, um in 10 Jahren und später Geld einzusparen. Hieran erinnere an die Anträge zur energetischen Sanierung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung und die Erstellung von Teilklimakonzepten für 22 gemeindliche Gebäude.
 

Von Seiten der CDU wurde bisher allen Haushaltsentwürfen, wenn auch mit Änderungen, zugestimmt. Hier hat die CDU-Fraktion verantwortungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Sie haben den Haushalt seit 3 Jahren abgelehnt. Durch eine Ablehnung würden sofort alle freiwilligen Leistungen auf Null gesetzt werden müssen. Bürger und Vereine würden keine Leistungen mehr erhalten können. Das nenne ich verantwortungslos.

Ich lade Sie ein, steigen Sie mit ins Boot und übernehmen Mitverantwortung für unser Uedem. Wir sollten gemeinsam – Politik und Verwaltung – in der Arbeitsgruppe „Gemeindefinanzen“ Einsparpotentiale und Möglichkeiten zur Erzielung zusätzlicher Erträge suchen und damit den Haushalt 2012 entlasten.
 

die Haushaltsberatungen 2011 waren geprägt von der guten Zusammenarbeit mit Ihnen, dem Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Sie haben die vielen Rückfragen mit Geduld und Akribie beantwortet. Hierfür herzlichen Dank!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit