Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind heute hier zusammen gekommen, um den Haushalt der Gemeinde Uedem für das Haushaltsjahr 2017 abschließend zu beraten und zu beschließen. Auf Grund der langen Diskussionen will ich mich heute kurz fassen.

  1. Die Ausgangslage 2016

Ich möchte zuerst unsere Ausgangslage von vor einem Jahr mit der von der Verwaltung im Dezember 2015 – also vor 14 Monaten – vorgetragenen Prognose zitieren: „Mit dem geplanten negativen Jahresergebnis für 2016 von rd. 1,614 Mio. € werden ca. 38 % der Ausgleichsrücklage, die zum Plan-Stand 31.12.2015 einen Bestand von rd. 4,26 Mio. € hat, für den Ausgleich des Haushaltes 2016 benötigt. Die Finanzplanjahre schließen ebenfalls mit erheblichen Fehlbedarfen ab, nach derzeitiger Planung

-         im Jahr 2017 mit einem Fehlbetrag von rd. 1,456 Mio. €,

-         im Jahr 2018 mit rd. 1,674 Mio. € und

-         im Jahr 2019 mit rd. 1,436 Mio. €,

die ebenfalls aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen.

Demnach würde der Bestand der Ausgleichsrücklage bereits im Jahr 2018 nicht mehr ausreichen, um den Fehlbetrag auszugleichen.“

Zum Vergleich die Prognose des Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung unter Berücksichtigung des vorliegenden Haushaltsplanes: 

„Nach derzeitiger Planung schließt

-         das Jahr 2018 mit einem Fehlbetrag von 933 T€,

-         im Jahr 2019 mit rd. 1.151 T€ und

-         im Jahr 2020 mit rd. 854 TE ab,

die aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.“

Weiter sagte der Bürgermeister und das ist wichtig: „Demnach würde der Bestand der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2020 aber immer noch 1,22 Mio. € betragen.“ Dies stellt eine Verbesserung der Prognose von Ende 2015 auf Ende 2016 um ca. 3 Millionen € dar. 

Diese großen Unterschiede müssen erläutert werden:

Zum einen gab es eine deutliche Verbesserung gegenüber der jeweiligen Haushaltseinbringung zum Jahresabschluss 2015 und auch für 2016. Die Ausgleichsrücklage zum 1.1.2017 wird vermutlich in ähnlicher Höhe wie zum 1.1.2015 bei ca. 5,7 Mio. €. liegen. Dies ist doppelt so viel als wir vor ein paar Jahren mit einer Ausgleichsrücklage von 2,9 Mio. € gestartet sind.  

Meine lieben Ratskollegen während die 2,9 Mio. € eine visuelle Summe sind, bedeuten 5,7 Mio. € aber tatsächlich 2,8 Mio. € Mehreinnahmen. Sie würden unsere Liquidität erhöhen, wenn wir hierfür nicht Vermögensgegenstände wie Umbauten Jugendheim, Freizeitanlage, Radweg Boxteler Bahn und Gemeindeanteile am Straßenbau finanziert hätten.

  1. Veränderungen zum Haushalt

Eine weitere Verbesserung in 2016 war die Gebührenüberprüfung im letzten Jahr. Durch die Umstellung auf den Wiederbeschaffungswert und durch die Erhöhung der Zinsen sowie durch die Einführung der Winterdienstgebühr werden die Bürger ab 2018 deutlich mehr zahlen. Durch diese ca. 350.000 € jährlichen Mehreinnahmen ist noch die kleine Ausgleichsrücklage zum 31.12.2020 entstanden.

Der Bürger sagt zu Recht, dass man nicht nur Abgaben erhöhen, sondern auch Ausgaben kürzen soll. Doch es wurden alle Ausgaben geprüft. Es gibt sicherlich Einsparmöglichkeiten wie Blumenschmuck im Ortskern oder keine Unterstützung für Büdchenzauber oder für den Rosenmontagsumzug in Keppeln mehr. Diese Ausgaben (von insgesamt ca. 30 T€) sind jedoch im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts (in Höhe von 17,5 Mio. €) unbedeutend.

Die Gemeinde Uedem leistet sich nur zwei bedeutende Extrakosten:

Eine zweite Turnhalle, obwohl für den Schulsport eine Halle genügen würde, sowie das Lehrschwimmbecken.

Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in der Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen bedanken, wo wir die Gebührenanpassungen und auch die Überprüfung der Ausgaben gemeinschaftlich beschlossen haben. Es kann unserer Gemeinde nur gut tun, wenn wir in derartig wichtigen Fragen an einem Strang ziehen! 

Um die Einnahmensituation zu verbessern, werden wir gleich im nichtöffentlichen Teil die Grundstückspreise für das neue Baugebiet am Lerchenweg/Ketteler Straße festlegen. Neben den der Gemeinde entstandenen Kosten werden wir einen Zuschlag erheben, sodass  insgesamt beim Verkauf aller Grundstücken eine sechstellige Mehreinnahme zu erwarten sein wird.

  1. Verbesserung der Einnahmesituation

Ausgaben und Einnahmen sind im Auge zu behalten. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, war eine Steuererhöhung in diesem Jahr nicht gerechtfertigt, da uns noch Zahlen fehlen. Trotzdem werden wir uns in diesem Jahr damit beschäftigen. Wir werden das genaue Ergebnis des Jahresabschluss 2016 abwarten. Zuletzt werden die Ergebnisse immer deutlich besser als die Prognose. Unser Ziel sollte es sein, im Jahre 2020 noch eine Ausgleichsrücklage von 2 bis 3 Mio. € halten zu können.

Dies bedeutet zum prognostizierten Stand der Gemeinde für Ende 2020, dass uns Einnahmen oder Ausgabeeinsparungen von ca. 1 - 2 Mio. € fehlen. Zum Vergleich: Vor einem Jahr hätten wir mehr als 5 Mio. € finanzieren müssen.

Spätestens mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz der rot-grünen Landesregierung von 2012 ist allen kommunalpolitischen Akteuren vor Ort eines klar: Die Gemeinden im ländlichen Raum sind durch das Land NRW chronisch unterfinanziert.

Durch die Vorlage der Jahresrechnung 2016 sowie die ersten Schätzungen für das Jahr 2017 zeichnet sich bereits jetzt ab, dass wir hier im Rat der Gemeinde Uedem daher gemeinsam womöglich unliebsame, aber dennoch notwendige Entscheidungen treffen müssen.

In dieser Wahlperiode ist uns ein Eingriff in die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer bisher erspart geblieben. Nun gilt es aber zu reagieren, denn die Haushaltslage ist sehr angespannt. Wir wollen  - nein, von „Wollen“ kann keine Rede sein. Wir müssen und sollten wahrscheinlich frühzeitig mit einer einmaligen Erhöhung der Hebesätze zum Jahr 2018 reagieren, um die uns auferlegte schlechte Finanzsituation dauerhaft zu verbessern. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass wir – zumindest bis 2020 – nicht noch einmal an die Hebesätzen ran müssen.

  1. Einzelne Maßnahmen

Der Haushalt 2017 hat keine Besonderheiten. Wir investieren in unsere Infrastruktur und in die Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten. Die Entwicklung im Gewerbegebiet ist sehr schön und wird unsere Finanzstärke durch Gewerbesteuern in den nächsten Jahren weiterhin positiv gestalten. Auf drei weitere Maßnahmen, die uns wichtig sind, sollen in diesem Jahr wichtige Weichen gestellt werden.

  1. Zuerst wollen wir die Breitbandverkabelung in unserer Gemeinde einschl. der Außenbereiche für die Zukunft realisieren.
  2. Auch sollen in diesem Jahr endlich der Grunderwerb und die endgültige Trassenplanung für das 2. Teilstück des Radweges auf der ehemaligen Boxteler Eisenbahnstrecke umgesetzt werden. Die Gemeinden Sonsbeck und Xanten werden im Herbst 2017 den Radweg bis an die Uedemer Gemeindegrenze gebaut haben.
  3. Die dritte Maßnahme, wo der Rat eine Entscheidung treffen muss, ist der Bürgerwindpark, wo bis zu den Sommerferien eine Bürgerversammlung stattfinden wird.

Die Mittel des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ hat die Verwaltung clever in die Energetische Sanierung geleitet – eine gute Entscheidung. Für den Rest, insbesondere die Whiteboards, bitten wir die Verwaltung sicherzustellen, dass die notwendige Anbindung ans Internet möglich ist und auch die Lehrer die neuen Medien nutzen. Beides wurde uns bereits zugesichert.

  1. Sonstiges

Im letzten Jahr waren beim Haushalt noch die Flüchtlingssituation und die Ungewissheit zu den gemeindlichen Kosten hierzu wichtiges Thema. Die finanziellen Aufwendungen für die Flüchtlinge hat die Verwaltung gut im Griff.

Wir sind der Verwaltung entgegengekommen und haben den Wunsch nach Aufstockung des Stellenplanes um eine unbefristete Stelle zugestimmt.

Die im letzten Jahr durchgeführten Veranstaltungen zum Ortsjubiläum 1150 Jahre Uedem waren ein toller Erfolg und die Kosten waren unserer Meinung nach angemessen.

Das Starkregenereignis hat insbesondere in Uedemerbruch zu katastrophalen Ereignissen geführt. Auch hier können wir den Bürgern zusichern, dass die CDU-Fraktion, der Rat und die Verwaltung sie nicht vergessen werden. Wir werden nachhaken, was das Niederschlagswasserkonzept für die Kreis- und Landstraßen in Uedemerbruch machen wird. Auch die Gemeinde wird sich nach Erkenntnissen der Ingenieure mit den Bürgern an einen Tisch setzen.

Die Freiwillige Feuerwehr ist uns Christdemokraten eine wichtige Angelegenheit. Wir haben die Umbauarbeiten in Keppeln und Uedemerbruch durch unsere Anträge vor zwei Jahren auf den Weg gebracht. Auch das neue Feuerwehrfahrzeug befürworten wir. Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr setzen sich in Notsituation für unsere Bürger ein. Es ist eine Arbeit ohne Lohn. Auch bei Veranstaltungen wie dem Martinszug oder dem Volkstrauertag sind sie immer pflichtbewusst für die Bürger und die Vereine da. Vielen Dank in eure Richtung. Wir werden auch weiterhin die Feuerwehr unterstützten.

  1.  Wahlen in diesem Jahr

Für die Gemeinde sind in diesem Jahr auch zwei Wahlen wichtig. Bei der Landtagswahl würden wir uns freuen, wenn die CDU wieder an die Regierung kommt, da die CDU mit dem Geld besser umgehen kann. Sie kennt nicht nur den Förderschwerpunkt Ruhrgebiet und lässt uns auf dem Land im Stich. Das gilt neben der Gemeindefinanzierung auch für die Bereiche Ärztemangel, Verkehrsinfrastruktur, Innere Sicherheit im Grenzbereich, Lehrerversorgung und Kinderbetreuung.

Bei der Bundesregierung unter CDU hat es zehn Jahre gedauert, bis der Haushalt einen positiven Abschluss hat. Auskömmliches Wirtschaften ist stetiges Bemühen und Markenzeichen christdemokratischer Politik. Das gilt im Großen für die Bundesrepublik und im kleinen für unser schönes Uedem. Wir sind guter Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger die gute Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung schätzen und eine Fortsetzung wählen.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Rainer Weber herzlich für die geleistete Arbeit in diesem Jahr danken. Besonders auch Herrn Wolfgang Lentz und unserem Kämmerer Gerd-Heinz Billion für die Erstellung des Haushaltsplanes, der wie jedes Jahr komplex und sehr informativ ist.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.