Rede

zum

Haushalt 2018

 (Es gilt das gesprochene Wort!)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren, 

wir sind heute hier zusammen gekommen, um den Haushalt der Gemeinde Uedem für das Haushaltsjahr 2018 abschließend zu beraten und zu beschließen. Ich will mich heute kurz fassen.

  1. Die Ausgangslage 2017

    Ich möchte zuerst auf das laufende Jahr zurückkommen. Das Defizit sollte nach den letzten Aussagen der Verwaltung zum Ende des Jahres 2017 ca. 1,75 Millionen € betragen. Wenn die nächsten Jahre die gleichen Ergebnisse ausweisen würden, wären wir demnächst im Haushaltssicherungskonzept.

    Doch die Gemeinde legt uns für das Jahr 2018 nunmehr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Diese gute Ausgangslage stimmt grundsätzlich positiv, die Ausgangslage wird aber auf Grund der Ereignisse rund um das Familienunternehmen Horlemann eingetrübt. Im letzten Monat wurde das Familienunternehmen Horlemann an einen der weltweit größten Baukonzerne veräußert. Für uns ist in erster Linie der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig. Denn für alle Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen und ihre Familien galt die Fa. Horlemann jahrzehntelang als ein sicherer Arbeitgeber. Für Familien ist ein sicheres Einkommen auch die Grundlage für ein vernünftiges Leben. Der Familie Horlemann danken wir für das jahrelange positive Wirken in Uedem und Umgebung.

    Wir als CDU sind zuversichtlich, dass auch mit der Nachfolgefirma die Mitarbeiter einen sicheren Arbeitsplatz erhalten und dieser am jetzigen Standort bleibt.

    Wenn auch die Finanzkraft durch die Mitarbeiter bestehen bleibt, so wissen wir auch, dass die Gemeinde demnächst mit den geringeren Gewerbesteuereinnahmen rechnen muss. Dies ist legitim und wir müssen es beachten und evtl. mit entsprechenden Maßnahmen gegenlenken. 

  2. Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern

    In meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass Ausgaben und Einnahmen im Auge zu behalten seien. Aber auch und gegen den Protest der anderen im Rat vertretenen Fraktionen sagte ich, das Steuererhöhungen in diesem Jahr noch nicht gerechtfertigt seien, da Daten und Fakten zum Haushaltsabschluss des Jahres 2016 noch nicht bekannt seien und auch die Entwicklung der Rahmendaten in diesem Jahr abgewartet werden sollte. Bund und Land wollten uns Kommunen helfen. „Unser Ziel sollte es sein, die Ausgleichsrücklage im Jahr 2020 noch bei 2 bis 3 Mill. € zu halten. Hierfür ist es wichtig, vermutlich zum Jahre 2018 die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben.“ Wie gesagt, meine Worte in diesem Frühjahr 2017.

    Die Rahmenbedingungen für die Gemeinde haben sich in diesem Jahr deutlich verbessert. Zu nennen sind die Senkung der Kreisumlage auf 29,88 %, die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW um ca. 70 % die Einnahmeverbesserungen bei der Einkommenssteuer und Landeszuschüsse für die Schulen. Die verbesserte Finanzsituation kommt dank einer für Kommunen verläßlichen CDU auf Kreis- und Landesebene zustande

    Auf Grund der nunmehr vorliegenden Daten und Fakten stimmen wir daher dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, im Jahr 2018 die Steuersätze für die Grundsteuern A und B auf die vom Land NRW vorgegebenen fiktiven Hebsätze von 217 % für die Grundsteuer A bzw. 429 % für die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer auf 415 % und damit 2 % unter dem fiktiven Hebesatz anzuheben. Wichtig ist hierbei, dass die fiktiven Hebesätze Grundlage für die Berechnung von Zahlungen von Kreis- und Land sind.

    Dies bedeutet pro Bürger jährlich 5 € Mehrbelastung insgesamt 42.000 € und mit der Gewerbesteuer von 49.500 € ein Gesamteinnahme von 91.500 €.

    Wir gehen heute unter Berücksichtigung der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen guten Lage davon aus, dass diese Steuererhöhung im nächsten Jahr auch die Einzige in dieser Legislaturperiode sein wird. Nach den heute vorliegenden Zahlen liegen wir Ende 2020 bei einer Ausgleichsrücklage bei 3,5 Millionen €.

  3. Wohn- und Gewerbeentwicklung

    Der Haushalt 2018 weist aus meiner Sicht keine gravierenden Besonderheiten auf. Wir investieren zukunftsorientiert und nachhaltig in unsere Infrastruktur sowie in die Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten.

    Die Straßen Gartenring, Ketteler Straße und Gartenstraße werden in naher Zukunft mit neuen Abwasserkanälen und mit einer Neugestaltung der Straßen ausgebaut.

    Die Gemeinde veräußert Grundstücke an der Kettlerstraße, am Lerchenweg, in Keppeln und in Uedemerbruch. Somit kann jeder Uedemer zur Zeit auch in seinem Ortsteil bauen. Die gemeindlichen Grundstücke in Uedem werden voraussichtlich bis Ende 2018 verkauft. Für die Zeit danach müssen wir bereits im Jahr 2018 eine Richtungsweisende Entscheidung treffen. Hierfür sind mit dem Haushalt 2018 die Voraussetzungen geschaffen.

    Die Entwicklung im Gewerbegebiet gestaltet sich bisher sehr erfreulich und wird unsere Finanzstärke durch Gewerbesteuern in den nächsten Jahren weiterhin positiv gestalten. In Kürze können die Grundstücke an dem neuen Gewerbegebiet hinter der Molkereistraße verkauft werden.

    Die Starkregenereignisse in Keppeln und Uedemerbruch haben zu katastrophalen Ereignissen geführt. Auch hier können wir den Bürgern zusichern, dass die Verwaltung   und der Rat sie nicht vergessen haben und vergessen werden. Wir hoffen, dass im Jahre 2018 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.

  4. Investitionen

    Bei weiteren Maßnahmen, die uns wichtig sind, sollen in diesem Jahr wichtige Weichen gestellt werden. Zuerst wollen wir die Breitbandverkabelung in unserer Gemeinde einschl. der Außenbereiche für die Zukunft realisieren. Hierfür haben wir bereits Ausgaben von 300.000 € zugesagt, so daß bei einer 90% Bezuschussung eine Investition von 3 Millionen Euro in den Außenbereichen von Uedem möglich ist. 

    Auch sollen in diesem Jahr endlich der Grunderwerb und die endgültige Trassenplanung für das 2. Teilstück des Radweges auf der ehemaligen Boxteler Eisenbahnstrecke umgesetzt werden. Die Gemeinden Sonsbeck und Xanten haben den Radweg bis an die Uedemer Gemeindegrenze gebaut. Hier werden wir von vielen Bürgern angesprochen, wann es endlich in Uedem weitergeht.

    Die dritte Maßnahme, zu der der Gemeinderat in Kürze eine Entscheidung zu treffen hat, ist das Thema „Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes“. Zu diesem Themenfeld hat gestern eine Bürgerversammlung stattgefunden. Die Besucherresonanz hätte größer sein können. Wir finden jedoch, dass die Investition zuerst neben der Freizeitfläche umgesetzt werden soll. Ob hierfür die im Haushaltsplan veranschlagten 25.000 € ausreichen, wird sich noch herausstellen.

    Auch das Tourismuskonzept, dass in Auftrag gegeben wurde, wird hoffentlich neue Impulse setzen. Die Ausarbeitung soll im nächsten Jahr erfolgen und die Maßnahmen werden wohl erst im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.

  5. Die Umwelt schonen

    In der letzten Bauausschusssitzung wurden uns die ersten aussagekräftigen Daten zum Energieverbrauch der bisher energetisch sanierten Gebäude der Gemeinde Uedem vorgestellt. Der Energieverbrauch an der Zweifachturnhalle hat sich nach dem Umbau der Turnhalle halbiert. Auch der Energieverbrauch im Bürgerhaus ist wesentlich geringer und wird in Kürze durch weitere Feineinstellungen nochmals optimiert.

    Die Grundschule wurde in diesem Jahr und wird abschließend im Jahr 2018 energetisch saniert. Ziel ist auch hier eine deutliche Senkung der Energieverbräuche. Auch hier haben wir eine nachhaltige Investition in die Zukunft von Uedem umgesetzt. Das nächste Projekt ist die energetische Sanierung unseres Rathauses. Die weiteren Planungen hierzu werden in naher Zukunft in Angriff genommen. Thema hierbei ist aber auch die Barrierefreiheit des Rathauses.

    Um diese Aussagen mit Zahlen zu belegen, habe ich die Zweifachturnhalle ausgewertet. Vor dem Ausbau hatten wir einem Wärmebedarf von 125.000 kwh jährlich und 70.000 kwh Strom jährlich. Nachdem Umbau im Jahre 2016 lag der Wärmeverbrauch bei 50.000 kwh und der Stromverbrauch bei 33.500 kwh. Ich habe im Internet einen CO²-Rechner genutzt und eine Ersparnis von 43 t CO2 ermittelt.

    Die Gemeinde Uedem ist umwelttechnisch auf einen guten Weg und ist ihrer Verantwortung auch als Vorbild bewusst. Dies ist auch ein Ergebnis der CDU Uedem, die für den Umweltschutz die notwendigen Mittel bereitstellt.

  6. Stellenplan

    Zuletzt möchte ich noch über die Personalsituation sprechen. Die Gemeinde Uedem hat nach unserer Einschätzung immer noch einen zu geringen Personalbestand. Dies wurde uns kürzlich bestätigt. In der Gemeinde Uedem sind zum Jahresabschluss 2016 an Überstunden, Resturlaub und Gleitzeitüberstunden insgesamt mit ca. 6.000 Stunden so viele Stunden aufgelaufen, dass ein Mitarbeiter drei Jahre in Vollzeit beschäftigt werden könnte. Aus unserer Sicht gilt es, das vorhandene Personal der Gemeinde durch Entlastung zu schützen. Wir als CDU-Fraktion sehen daher den Bedarf für mindestens eine zusätzliche Stelle im Rathaus, die bereits im kommenden Jahr sehr zeitnah besetzen werden sollte. Ich gehe hierbei davon aus, dass dieser Vorschlag auch die Unterstützung der anderen hier im Rat vertretenen Parteien finden wird. Der Bürgermeister als Personalchef sollte den Bedarf ermitteln und anschließend uns eine Vorlage zum Stellenplan unterbreiten.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Rainer Weber herzlich für die geleistete Arbeit in diesem Jahr danken. Besonders auch Herrn Wolfgang Lentz und unserem Kämmerer Gerd-Heinz Billion für die Erstellung des Haushaltsplanes, der wie jedes Jahr komplex und informativ die Finanzen der Gemeinde darstellt.   

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.