CDU-Fraktion Uedem

Michael Lehmann

 

Stellungnahme

zur Veröffentlichung „SPD, FDP und GRÜNE verlassen AG Gemeindefinanzen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bin schon sehr enttäuscht gewesen, wie das Ende unserer Zusammenarbeit in der Presse kommuniziert wurde. Ein ernsthaftes Bemühen um Fakten war nicht zu erkennen und das nehme ich insbesondere dir, lieber Jörg Lorenz, krumm. Auch deine Behauptung im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Montag, ich hätte mit dir, über die - von euch genannte - Aufkündigung der am 08.08.2016 getroffenen Vereinbarung die Steuern auf das Niveau der fiktiven Hebesätze im Jahr 2017 zu veranschlagen, nicht gesprochen, ist falsch. Ich habe dich sehr wohl am 23.10.2016 telefonisch darüber informiert, dass die CDU-Fraktion, die Steuerhebesätze erst in 2018 erhöhen will. Dies hätte ich – und das räume ich hier und heute noch einmal ein - auch mit Gaby Höpfner (B´90/GRÜNE) und Benjamin Paeßens (FDP) tun müssen.

 

Zur Veröffentlichung „SPD, FDP und GRÜNE verlassen AG Gemeindefinanzen“ sollte der Öffentlichkeit auch gesagt werden, dass die AG Gemeindefinanzen eh zum letzten Mal getagt hatte und somit es keines Austrittes bedurft hätte.

 

Hintergrund der geänderten Meinung der CDU-Fraktion war, dass die Finanzlage sich im Laufe des Jahres 2016 insbesondere in den letzten zwei Monaten verbessert hat. Zum einen schließt nach der Mitteilung des Kämmerers im September 2016 der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss von rund 500.000 Euro ab, was im Vergleich zur ursprünglichen Planung ein um etwa 2 Mio. Euro verbessertes Ergebnis bedeutet. Die Ausgleichsrücklage hat eine Höhe von 6,3 Millionen Euro erreicht. Des Weiteren liegen in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen mit rund 4,44 Mio. Euro zurzeit 440.000 Euro über den geschätzten Ansatz. Vieles spricht dafür, dass auch der Jahresabschluss 2016 deutlich besser als erwartet abschließt.

 

Eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer auf die fiktiven Hebesätze bringt zudem nur Mehreinnahmen von etwa 100.000 Euro, wodurch das zukünftige jährliche Defizit von durchschnittlich 1,5 Mio. Euro nur geringfügig minimiert werden kann. Die Darstellung von SPD, FDP und GRÜNE, durch maßvolle Gebühren-, Beitrags- und Steuerhöhungen die zugebenermaßen immer defizitärere Haushaltslage in den Griff zu bekommen, ist sehr unrealistisch. Dass die CDU-Fraktion in 2018 eine „drastische“ Steuererhöhung plant, entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Richtig ist, dass neben einer Erhöhung der Steuern auf die „fiktiven“ Hebesätze in 2018 mehr als nur eine „maßvolle“ Steuererhöhung erforderlich sein würde. Zunächst sollen die Auswirkungen der beschlossenen Gebühren- und Beitragserhöhungen sowie der Haushalt 2017 mit den Bundes- und Landeszuweisungen abgewartet werden. Auch wenn der Haushalt im nächsten Jahr wieder nicht ausgeglichen werden kann, rechtfertigt die verbesserte Finanzlage die Vorgehensweise, Steuererhöhungen erst im übernächsten Jahr vorzunehmen. Durch Überschüsse in den vergangenen Haushaltsjahren, die insbesondere auch durch höhere Steuereinnahmen erzielt worden sind, konnte die Ausgleichsrücklage von 2,9 Mio. Euro auf rund 6,3 Mio. Euro erhöht werden. Mit der Ausgleichsrücklage kann der Haushalt in den nächsten Jahren, wenn auch nur „fiktiv“, ausgeglichen werden.

 

Zum Vorwurf gegen meine Person und die CDU-Fraktion, mit uns keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu sehen, möchte ich zurückweisen. Größtenteils sind meine Zusagen in der AG Gemeindefinanzen bei der Hundesteuer, Winterdienstgebühr, KAG-Satzung und Abwassergebühr auch von meiner Fraktion mitgetragen worden. Die CDU ist ein verläßlicher Partner. Daraufhinweisen will ich, dass sowohl die FDP als auch die GRÜNEN mehrheitlich abgestimmte Empfehlungen gebrochen haben.

Wie der Kollege Jörg Lorenz, aber auch Gaby Höpfner und Benjamin Paeßens, fast bei jeder Sitzung philosophiert haben, kann die Arbeitsgruppe keine Entscheidungen treffen, sondern nur Empfehlungen und Anregungen geben. Die Fraktionen müssen nachher in den Ausschüssen und im Rat Entscheidungen treffen. Größtenteils sind meine Zusagen in der AG Gemeindefinanzen auch von meiner Fraktion mitgetragen worden. Wenn die GRÜNEN einen Vertrauensbruch machen und die Aufwandsentschädigung entgegen unserer Beratung noch einen Antrag stellen oder wenn die FDP in der AG Gemeindefinanzen die Anregung zur Verzinsung bei den Abwassergebühren mittragen und dann im Haupt- und Finanzausschuss dagegen stimmen, bleibst du, lieber Jörg Lorenz, gelassen und nimmst es ihnen nicht übel. Aber wenn die CDU ihre Meinung ändert, wird in der Presse ein Feuerwerk losgelassen.

Ich für meinen Teil finde es in Ordnung, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, und ich hege auch gegen keinen „Groll“, wenn einer eine andere Meinung hat. Für die Zukunft würde ich mich aber freuen, wenn auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Wohl von Uedem möglich ist.

Die AG Gemeindefinanzen hat gute Arbeit geleistet. Für die in meinen Augen konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich bei den Parteien nochmals bedanken. Es war ein Ideen- und Meinungsaustausch, der für Uedem Fortschritte gebracht hat.

 

Zum Schluß noch mal das weitere Vorgehen der CDU-Fraktion

Ja, die Steuern müssen wir erhöhen

Ja sie werden voraussichtlich ein Stück weit über die effektiven Hebesätze liegen

Ja, wir als CDU werden sie wohl ohne die anderen Parteien beschließen

 

Aber, wir als CDU sind der Meinung, dass wir dem Bürger erst dann belasten werden, wenn es zwingend erforderlich ist, daher stehen wir für die Beibehaltung der Steuerhebesätze für 2017.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.